Kleingärten: Kritik im Gemeinderat

SPÖ-Funktionärinnen und -Funktionäre sollen Parzellen besitzen, die durch Umwidmungen an Wert gewannen. In der Causa geht es unter anderem um einen Kauf, den der Bezirkschef der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), 2020 in einer Anlage in Breitenlee tätigte. 2021 hatte die Umwidmung des Grundstücks in Bauland stattgefunden – was ihm den Vorwurf einbrachte, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy erwarben bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen.

Neuer Fall um Städtebund-Generalsekretär

Im APA-Gespräch verwies der Donaustädter Bezirksvorsteher zuletzt darauf, dass schon länger bekannt war, dass es zu einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen soll. Er habe auch in keiner Form auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen, beteuerte er. Auch eine interne Prüfung durch die SPÖ ergab, dass keine rechtlichen Verstöße festgestellt werden konnten.

Medial wurden seither auch weitere Namen genannt. Am Montag wurde über Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger berichtet. Laut Ö1 und „Wiener Zeitung“ soll er 2011 ein Grundstück in einer Kleingartengegend gekauft haben – und zwar um 370.000 Euro. Jahre später soll er es – mit der Aussicht auf Umwidmung, durch die auf dem Grundstück doppelt so groß gebaut werden konnte wie zuvor – deutlich teurer an einen Bauträger weiterveräußert haben. Auch das wurde heute im Gemeinderat thematisiert.

Grüne schalteten interne Revision ein

„Die Stadt gehört allen und nicht nur dem SPÖ-Freundeskreis“, hielt der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, zum Auftakt der Sondersitzung – die seine Fraktion sowie die ÖVP beantragt hatten – fest. Er sei wütend darüber, dass sich in Breitenlee mehrere Leute aus einer Partei dort eingekauft hätten – nämlich offenbar gerade rechtzeitig: „Wie es schön dunkelrot geworden ist, kommt die Umwidmung daher.“

Die Frage sei nun etwa, ob vom Verein – es handelt sich um eine private Gesellschaft, keine städtische Anlage – zu billig verkauft worden sei. Man habe verschiedene interne Prüfungen beauftragt, erläuterte Ellensohn. Auch die interne Revision sei eingeschaltet worden.

ÖVP: Offenbar kein Kleingarten ohne Beziehungen

Es gehe um den Verdacht der Begünstigung in eigener Sache, betonte auch ÖVP-Chef Karl Mahrer. Im System der Kleingartenvergabe sei es für Personen ohne Vermögen und Beziehungen offenbar nicht möglich, hier zum Zug zu kommen. Viele würden sagen: „Als einfacher Mensch komme ich nicht zu einem Kleingarten.“ Es gehöre in der SPÖ anscheinend dazu, dass man sich gegenseitig einen Gefallen tue, konstatierte der ÖVP-Obmann.

FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigte sich erstaunt darüber, dass viele jetzt überrascht seien. Es sei gang und gäbe in Wien, dass man, wenn man die richtigen Leute kenne bei der SPÖ, vieles bekomme, merkte er an. Die Roten hätten anscheinend „zufälligerweise“ immer das Glück, etwa zu Pachtverträgen zu kommen. Es gebe aber auch Anlagen, zum Beispiel in Döbling, wo sich schwarze Parteikollegen „schön eingesiedelt“ hätten, berichtete der FP-Politiker.

NEOS-Mandatar: Causa „ärgerlich und ernüchternd“

NEOS-Mandatar Jörg Konrad verteidigte den Koalitionspartner in der Causa nicht. Diese sei „ärgerlich und ernüchternd“, befand er. Menschen, die in der Politik tätig seien, hätten Vorbildwirkung. Dabei stelle sich immer auch die Frage, ob ein Vorgehen moralisch in Ordnung sei – auch wenn es vielleicht rechtlich gedeckt war. Er verwies aber auch auf Grafenwörth und die umstrittenen Grundstücksgeschäfte des dortigen ÖVP-Bürgermeisters Alfred Riedl. Dieser Fall übersteige die Causa Breitenlee, versicherte er.

Für die SPÖ erläuterte Gemeinderat Omar Al-Rawi das Prozedere bei Widmungsverfahren. Hier würden stets die Zielsetzungen der Stadt und Grundlagen wie der Stadtentwicklungsplan berücksichtigt werden. Eine Widmung finde nur anhand dieser strengen Regeln statt, beteuerte er. Das alles geschehe nicht im Verborgenen. Wien sei auch zuletzt wieder von Transparency International zur transparentesten Gemeinde gekürt worden, erinnerte er.