Bürgermeister Michael Ludwig (SP) habe versucht, die Notkredite zu verschleiern, so die FPÖ. Doch auch das Gremium U-Kommission selbst kommt nicht gut weg. Hier fordert die FPÖ eine Reform. Das Gremium tagte im Dezember des Vorjahres erstmals. Initiiert wurde es von ÖVP und FPÖ. Anlass waren die Vorkommnisse im Vorjahr: Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.
Bürgermeister Ludwig hatte deshalb ab Juli 2022 per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese Mittel knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Milliarden Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt.
Bürgermeister Ludwig in der Kritik
Der Bericht der FPÖ – sie stellte als kleinste Fraktion ein Mitglied in der Kommission – umfasst knapp 30 Seiten. Er wurde von Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss präsentiert. Ins Visier wird dort einmal mehr die Notkompetenz genommen, der sich Ludwig bedient hat. Diese steht prinzipiell jedem Gemeindechef in Österreich zu, nach Ansicht der FPÖ hätte Ludwig aber umgehend auch Gremien wie den Stadtsenat informieren müssen.
Die Blauen orten eine „willentliche Vertuschung“. Die Stadt hätte ihrer Ansicht nach sogar schon im März 2022, als die schwierige Situation auf den Energiemärkten publik wurde, reagieren und einen Schutzschirm in die Wege leiten müssen – der von allen zuständigen Gremien beschlossen hätte werden können, wie sie betonen.
Fehlende Akten-Reform der U-Kommission gefordert
Zugleich wird der Wien Energie vorgeworfen, dass ihr Geschäftsmodell „hochspekulativ“ sei. Wobei man hier gern mehr erfahren hätte: Beklagt wird, dass viele Unterlagen aus dem Konzern nicht den Weg in die Kommission gefunden haben – da es sich um ein ausgegliedertes Unternehmen handelt. Ein solches zu prüfen, dafür fehlt der Kommission die Kompetenz. Doch auch die Aktenlieferung aus dem Magistrat war „dürftig bis nicht gegeben“, wie Krauss konstatierte.
Die FPÖ fordert nun eine Reform des Gremiums U-Kommission. Zukünftig soll es etwa einen Rechtsanspruch darauf geben, dass Akten, deren Beischaffung beschlossen worden ist, auch tatsächlich geliefert werden müssen. Und auch ausgegliederte Firmen sollen untersucht werden dürfen, wird verlangt.
Gewünscht wird auch, dass künftig jede Fraktion eine U-Kommission pro Periode einsetzen kann. Derzeit ist dafür eine Mindestanzahl von 25 Mandatarinnen und Mandataren nötig. Dies ist jedoch erst seit wenigen Jahren so. Zuvor waren sogar 30 Stimmen erforderlich. Die FPÖ lädt die andere Oppositionsparteien nun dazu ein, gemeinsam einen Notariatsakt zu unterzeichnen, wonach man künftig nur in eine Regierung geht, wenn eine U-Kommissions-Reform tatsächlich umgesetzt wird.