Ihnen sollen unrechtmäßig hohe Summen zuerkannt worden sein, heißt es. Laut dem Bericht geht es in Summe um einen Millionenbetrag. Die Versicherungen sollen in Liechtenstein abgeschlossen worden sein – der erste Vertrag für Kabas bereits 2001. Die Staatsanwaltschaft Wien habe bereits um Rechtshilfe bei den dortigen Behörden ersucht, heißt es.
Schädigung der Wiener FPÖ
In dem Gesuch ist demzufolge davon die Rede, dass Strache und Kabas „ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht“ hätten. Dadurch hätten sie die Wiener FPÖ geschädigt. Ermittelt wird nun wegen des Verdachts der Untreue.
Wäre Kabas verstorben, hätte die Wiener FPÖ laut den Recherchen – an denen auch der „Spiegel“ beteiligt war – das Geld erhalten, im Fall von Strache jedoch nahe Angehörige. Im Überlebensfall hätten es die beiden begünstigten Personen selbst bekommen. Allerdings: Aus dem Strache-Vertrag soll ein Großteil bereits an die Wiener FPÖ ausbezahlt worden sein und nicht an den nach der „Ibiza“-Affäre aus der Partei ausgeschlossenen Ex-Obmann Strache.
FPÖ bezweifelt unrechtmäßiges Handeln
In der Wiener FPÖ wollte man sich auf APA-Anfrage nicht zu Details der Verträge äußern. Dass unrechtmäßig gehandelt wurde, wird jedoch bezweifelt. „Hier handelt es sich um eine neuerliche Schmuddelstory des linken ‚Standard‘“, meinte ein Sprecher. Es sei in zahlreichen Unternehmen üblich, dass Versicherungen für Repräsentanten abgeschlossen würden – wohl auch in Medienunternehmen, mutmaßte er. „So war es auch in diesem Fall, der vor über 20 Jahren abgeschlossen wurde“, betonte der Sprecher. Es seien weder an Strache noch an Kabas Gelder ausbezahlt worden, versicherte er.
Der aktuelle Parteichef Dominik Nepp hat laut dem Bericht keine solche Vereinbarung mehr unterzeichnet. Für ihn werde keine derartige Altersvorsorge finanziert, habe dessen Anwalt mitgeteilt.
Spesenaffäre: Noch 16 Beschuldigte
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle wegen Verdachts der Untreue und habe ein Rechtshilfeersuchen nach Liechtenstein geschickt, bestätigte Staatsanwaltschaftssprecherin Nina Bussek gegenüber Ö1.
Insgesamt wurde in der FPÖ-Spesenaffäre laut Staatsanwaltschaft gegen 28 Beschuldigte ermittelt – inklusive unbekannter Täter. Gegen zahlreiche Personen wurden die Ermittlungen eingestellt. Es bleiben aber derzeit 16 beschuldigt, laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um mögliche Verantwortliche und Mitverantwortliche.
Neue Ermittlungen um FPÖ-Spesenaffäre
In der Spesenaffäre um die Wiener FPÖ und ihren früheren Obmann Heinz-Christian Strache gibt es anscheinend neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien. Laut „Standard“ und „Spiegel“ habe die FPÖ Wien für Strache und auch für ihren ehemaligen Obmann Hilmar Kabas Lebens-und Rentenversicherungen in Liechtenstein abgeschlossen.
Kritik von ÖVP und Grünen
Die Volkspartei reagierte mit Häme. „In der FPÖ gilt offenbar seit langem das Motto: ‚Euer Geld für unsere Leut‘“, meinte Generalsekretär Christian Stocker. Wobei sich auch die Frage stelle, wozu die Verträge abgeschlossen wurden, wenn die Betroffenen bestreiten, Gelder erhalten zu haben. FPÖ-Chef Herbert Kickl sei gefordert, angesichts von „dubiosen Vorgängen“ in Landesgruppen für Aufklärung zu sorgen – wobei Stocker auch auf die Finanzcausa der Grazer FPÖ verwies.
Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, befand ebenfalls, dass die FPÖ, die vorgebe, für die „kleinen Leute“ da zu sein, wieder durch das Gegenteil aufgefallen sei. Offenbar seien Millionen in die Versicherungen für die damaligen Spitzenfunktionäre „gepumpt“ worden. Es scheine, als würden es sich bei der FPÖ vor allem „die da oben“ richten, kritisierte sie.