„Wir wollen damit beweisen, dass wir in Wien einen anderen Weg gehen, einen anderen Weg als die Bundesregierung“, hielt er fest. Man sei anders als der Bund bereit, auch Eingriffe vorzunehmen, „wo es notwendig ist, die Teuerung zu deckeln“, versicherte Ludwig. Man wolle niemanden zurücklassen.
Wien forderte bisher bundesweiten Deckel
„Damit sorgen wir nicht nur für die finanzielle Sicherheit und Entlastung der Mieterinnen und Mieter des Gemeindebaus, sondern leisten auch einen volkswirtschaftlichen Beitrag zur Dämpfung der Inflation und zur Stärkung der Kaufkraft“, führte der Bürgermeister aus.
Zudem will die Stadt noch Ende 2023 die neue Wohnbeihilfe beschließen, fügte Ludwig hinzu. Das bedeute eine Aufstockung auf 151 Mio. Euro bei gleichzeitiger Erweiterung des Kreises der Bezieherinnen und Bezieher.
Erhöhung der Mieten im Gemeindebau ausgesetzt
In Wiener Gemeindebauten wird es zwei Jahre lang keine Mieterhöhungen geben, hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstagnachmittag in einer Internetvideoansprache angekündigt.
370.000 Mieter betroffen
In den Gemeindebauten gilt in Sachen Mietzins der Richtwert. Wien hatte sich bisher geweigert, die Mieten einzufrieren – stattdessen wurde der Bund wiederholt aufgefordert, die Anhebungen zu deckeln.
Von der Regelung des Valorisierungsstopps im Gemeindebau profitieren laut dem Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) etwa 370.000 Mieterinnen und Mieter, deren Hauptmietzins im Zeitraum nicht mehr angehoben wird. Die Richtwert- und Kategoriemieten werden bis Ende 2025 auf dem derzeitigen Niveau eingefroren.
Gesetzliche Anhebungen des Hauptmietzinses, die bis Ende 2025 erfolgen, würden in diesem Zeitraum also nicht mitvollzogen, wurde betont. Auch nach diesem Zeitraum werde es zu keinem Nachholeffekt kommen, beteuerte man im Rathaus. Im entsprechenden Zeitraum werden die Kosten für die Maßnahmen laut Büro Gaal rund 43 Mio. Euro betragen. Man schätzt, dass in die Jahre 2024 und 2025 zwei Kategoriemietzins- und eine Richtwertmietzinsanpassung fallen, die ausgesetzt werden.
Koalition fordert weitere Schritte
Die Wiener ÖVP äußerte sich erfreut, dass Ludwig nun dem Vorbild des Bundes folge und einen Beitrag Wiens gegen die Teuerung auf den Weg bringe. „Klar ist: Diesem ersten Schritt müssen jedoch weitere Maßnahmen folgen. Der Bürgermeister muss letztendlich zeigen, dass er es ernst meint“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.
Die FPÖ bezeichnete die Ankündigung, die Mieten zwei Jahre nicht zu erhöhen, als „reine Verarschung“. Landesparteiobmann Dominik Nepp sagte, Ludwig gehe jetzt einen Weg, der „bis vor einigen Monaten seinen eigenen Aussagen folgend rechtlich gar nicht möglich gewesen wäre. Bleiben also zwei Möglichkeiten: Entweder hat er uns in der Vergangenheit die Unwahrheit erzählt, oder Ludwig ist heute zum Rechtsbrecher geworden.“ Er forderte ein Einfrieren der Mieten auf der Höhe von 2020, erwarte aber, dass die Mieten wieder steigen würden.
Die Grünen argumentierten ähnlich. Monatelang sei den Wienerinnen und Wienern erzählt worden, „dass das Aussetzen der Mieterhöhungen in den Gemeindewohnungen nicht möglich sei“. Das befristete Aussetzen sei ein Schritt in die richtige Richtung, es gehe aber darum, „nachhaltig zu verhindern, dass die Mieten in den Gemeindebauten derart in die Höhe schießen“. Deshalb würden die Grünen eine dauerhafte Deckelung auf zwei Prozent im Gemeindebau fordern.