Beschlossen wurden die Maßnahmen Freitagabend, am Sonntag wurden sie dann bekanntgegeben: „Wenn die Patientenversorgung gefährdet wird, muss der Druck auf die Politik erhöht werden“, wurde betont. Hintergrund seien die vorliegenden Entwürfe zu den Finanzausgleichsbegleitgesetzen.
Ärztekammer-Präsident Steinhart nannte als Beispiel das geplante Verbot für Patientinnen und Patienten, das ihnen bekannte Medikament weiterhin zu bekommen, wenn es eine Alternative gibt, die auch nur einen Cent weniger kostet – auch wenn diese Alternative nicht so gut vertragen wird. Dabei sollte jedem klar sein: „Ohne ärztliche Expertise kein funktionierendes Gesundheitssystem“, so die Ärztekammer.
„Gegen Parteien und Konzerne und für Patienten“
Es sei ihm als Präsident sowohl der Wiener als auch der Österreichischen Ärztekammer besonders wichtig, anstehende Herausforderungen im niedergelassenen und im angestellten Bereich zu bewältigen, sagte Steinhart. Er sprach von „entscheidenden Wochen für die medizinische Versorgung ganzer Generationen in Österreich lebender Menschen“.
Steinhart stellte der Versorgung von Patientinnen und Patienten die „kurzfristigen Interessen von Parteien und Konzernen“ sowie von Gesundheitsbürokraten gegenüber. Die Probleme seien weit über Wien hinaus sichtbar. Es müsse jetzt gehandelt werden, schloss Steinhart.