Das Ziel ist im Wiener Klimafahrplan klar definiert: Wien will bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein. Dafür braucht es ein Regelwerk. Das des Bundes lässt auf sich warten, so hat Wien bereits im Vorjahr ein eigenes Klimaschutzgesetz angekündigt, ebenso wie die Umsetzung im Lauf des heurigen Jahres.
Jetzt, wenige Wochen vor dem Jahresende, lässt aber auch das Wiener Gesetz auf sich warten. Aus dem Büro des zuständigen Umweltstadtrates Jürgen Czernohorsky (SPÖ) hieß es, die Stadt Wien arbeite intensiv daran. Man wolle damit im kommenden Jahr in die Begutachtung gehen. Ziel sei die gesetzliche Verankerung von Klimaschutz-Maßnahmen im Wirkungsbereich der Stadt Wien. Was noch fehlt seien gesetzliche Rahmenbedingungen für den Umstieg von 600.000 Gasthermen in Wien auf klimaneutrale Heizsysteme.
Wien bräuchte Zentralisierungsgebot
Laut Stadt Wien fehlt im Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWP) des Bundes ein wichtiges Zentralisierungsgebot, was Wien nicht auf Landesebene regeln könne. Es brauche für Wien aber einen klaren gesetzlichen Rahmen, der Rechte und Pflichten von Eigentümern und Mietern festhält. Das sei für Wien mit seinen vielen Gemeindebauten und Mehrparteienhäuser sowie vergleichsweise wenigen Einfamilienhäusern wichtig.
Denn zentrale erneuerbare Energieanlagen sind effizienter und einfacher umsetzbar als viele kleine dezentrale Anlagen. Um diesen Effizienzvorteil zu unterstützen, wäre sinnvollerweise eine Duldungsverpflichtung (dh. an ein zentralisiertes System im Haus muss man sich auch anschließen) vorzusehen.
Das Fehlen klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen für bestehende Gebäude – auch was Gaswirtschaftsgesetz, Mietrechtsgesetz und Wohnungseigentumsgesetz betrifft – bedeute hier weiter Unklarheit, wie der Umstieg der 600.000 Gasthermen in Wien gelingen kann. Klar sei, dass Zentralisierung bestehende Gebäude mit Gasthermen in den einzelnen Wohnungen fit für dekarbonisierte Fernwärme oder andere erneuerbare Systeme wie Wärmepumpentechnologien mache.
Zahlreiche weitere Maßnahmen aktiv
Die Stadt bezeichnet dies als einen Rückschlag auf dem Weg zur Klimaneutralität. Sie verwies aber auch auf andere – Wiener – Initiativen zum Klimaschutz, wie etwa die Erstellung eines Wärmeplans, eine Novellierung der Bauordnung und die Fortführung der Dekarbonisierung der Fernwärme.
Zudem solle mit dem Wiener Klimabudget jährlich darüber entschieden werden, welche klimarelevanten Maßnahmen und Instrumente im nächsten Kalender- bzw. Budgetjahr umzusetzen sind. Darüber hinaus soll der Wiener Klimacheck als Instrument der Klimapolitik zum Einsatz kommen. Damit sollen konkrete Projekte in einer frühen Planungsphase auf ihre Klimawirksamkeit hin bewertet werden. Darunter fallen etwa größere Planungs- und Bauvorhaben oder die Anpassung wesentlicher Rahmenbedingungen im Wirkungsbereich der Stadt.