Fahne der Universität Wien
ORF.at/Roland Winkler
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Chronik

Proteste gegen Kubitschek-Auftritt vor Uni

Der Auftritt des rechten deutschen Publizisten Götz Kubitschek hat am Freitagnachmittag vor der Universität Wien zu Protesten geführt. Rund 200 Gegendemonstranten störten eine Kundgebung von rund 60 unter anderem Burschenschaftern und Identitären.

Kurzfristig zu einem Tumult kam es, als Kubitschek den Veranstaltungsort über den stark befahrenen Ring betreten wollte. Vereinzelte Gegendemonstranten wollten Kubitschek unter Rufen wie „Wien, Wien nazifrei“ zurückdrängen. Begleiter bzw. Einsatzkräfte gingen dazwischen. Dabei kam es auch zu Rangeleien, kurz darauf löste die Polizei die Versammlung auf und sperrte den Ring für ca. eine Stunde. Die Ereignisse beobachtete unter anderem die grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic.

Universität untersagte Podiumsdiskussion

Kubitschek ist einer der zentralen Proponenten der „Neuen Rechten“ in Deutschland. Der Publizist und Verleger war vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ursprünglich zu einer Podiumsdiskussion in der Uni eingeladen worden. Die Hochschule untersagte diese allerdings, weil bei deren Anmeldung nicht bekanntgegeben worden war, dass Kubitschek als Redner auftreten sollte. Daraufhin wurde der Auftritt in den öffentlichen Raum verlegt – nämlich auf die Stiegen vor der Uni.

Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) und andere Gruppen hatten daraufhin Proteste angekündigt, die Polizei zunächst die Nebenfahrbahn des Rings vor der Uni abgesperrt. Bereits rund eineinhalb Stunden vor der geplanten Rede Kubitscheks hatten sich die Gegendemonstranten versammelt.

Aufruf zu „Lesezirkeln“

Vor der Uni demonstrierten dann Burschenschafter und Identitäre – darunter auch deren ehemaliger Sprecher Martin Sellner – für „Meinungsfreiheit“. Unter einem Banner mit der Aufschrift „Geben Sie Gedankenfreiheit“ wurde etwa „Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen“ oder „Unsere Uni, unser Land, Jugend leistet Widerstand“ skandiert – begleitet von „Alerta, Alerta, Antifascista“-Rufen der Gegendemonstranten. Im Zuge der Kundgebung kam es vorerst zu einer Festnahme, wurde von der Polizei auf APA-Anfrage bestätigt.

Offiziell eingeladen wurde zu der rechten Kundgebung von der neu gegründeten Gruppe Aktion451, eine Anspielung auf den Roman „Fahrenheit 451“, in dem es unter anderem um selbstständiges Denken in einer autoritären Gesellschaft geht. Wobei die Aktion451 die Hochschulen als autoritär einstuft, weil man selbst dort nicht auftreten durfte.

Auch Kubitschek gab an, eigentlich über den Roman sprechen zu wollen. „Aber an den Unis geht es nicht um die Sache, sondern darum, wer überhaupt reden darf und wer nicht.“ Er rief daher dazu auf, „Lesezirkel“ an den Unis zu gründen, die sich den Romantitel auf die Fahnen schreiben sollten. Bei der Kundgebung wurde auch angekündigt, sich „unseren Platz an den Unis zurück erkämpfen zu wollen“.

Auftritt auch in Klubräumlichkeiten der FPÖ

Am Freitagabend soll Kubitschek noch in den Klubräumlichkeiten der Freiheitlichen bei einer nicht medienöffentlichen Veranstaltung auftreten. Dagegen protestierten Grüne und SPÖ in Aussendungen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wiederum verteidigte die Veranstaltung. Die FPÖ sei eine offene Partei auf demokratischer Grundlage. „Dazu gehört eben auch, verschiedenste Stimmen sprechen zu lassen und sich mit aller Kraft für das freie Wort einzusetzen und Auftrittsverbote und Redeverbote zu bekämpfen.“

Hafenecker „schockiert“ über Ereignisse

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker zeigte sich in einer Aussendung „schockiert“ über die Ereignisse. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sei es bei der Kundgebung vor der Universität zu tätlichen Übergriffen der linken Gegendemonstranten auf Kubitschek gekommen: „Man sieht wieder einmal deutlich, von welcher Seite in diesem Land die Gewalt ausgeht“, wird Hafenecker zitiert. In der Verantwortung sieht er dafür auch die Politikerinnen Eva Blimlinger (Grüne) und Sabine Schatz (SPÖ), die die Stimmung mit ihren Wortmeldungen im Vorfeld zusätzlich angeheizt hätten.