Künftig sind für alle Neubauten Photovoltaikanlagen vorgeschrieben. Die Bewilligungsverfahren dafür sollen einfacher und schneller werden. Erleichtert werden auch Fassaden- und Dachbegrünungen. Die neue Bauordnung regelt ebenso den Anteil der Grünräume in neuen Wohnanlagen und sogar die Anzahl der Bäume. Und: Wer renoviert, muss künftig Innenhöfe entsiegeln, also begrünen.
Die Wohnbauträger müssen künftig weniger Auto-Abstellplätze errichten – bis zu einem Drittel weniger, wenn Carsharing oder E-Ladestationen vorhanden sind. Auch für Zu- und Umbauten gilt das Prinzip: Weg von Gas, hin zu erneuerbaren Energie- und Heizformen.
Strengere Regeln für Aibnb-Vermietungen
Der Altbauschutz wird mit der neuen Bauordnung ausgeweitet, durch eine Sanierungspflicht mit einem „Prüfpickerl“ für Häuser, die vor 1945 errichtet wurden. Neu geregelt ist nun auch die Kurzzeitvermietung von Wohnraum über Internet-Plattformen wie Airbnb: Man darf nur mehr bis zu 90 Tage im Jahr vermieten, auch außerhalb von Gegenden, die als „Wohnzone“ gewidmet sind.
Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) spricht von einem großen Wurf: „Wir haben diesen Prozess dieser großen Bauordnungsnovelle wirklich breit angelegt. Wir haben im vergangenen Jahr mit einer Enquete gestartet, haben Gespräche mit Expertinnen und Experten außerhalb und innerhalb der Stadt gesucht und haben auch versucht, die Oppositionsparteien mit einzubeziehen.“
Ausweitung der Wohnbeihilfe im Landtag
Neuerungen bei der Wohnbeihilfe standen am Donnerstag im Zentrum des Wiener Landtags. Das Budget soll von rund 60 auf 150 Mio. Euro ausgeweitet werden. Außerdem sollen mehr Menschen Anspruch darauf bekommen.
Grüne sehen Klimaschutzziele mit Abstrichen erfüllt
„Diese Novellierung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigeren, grüneren und lebenswerteren Zukunft in unserer Stadt“, befand Selma Arapovic, Wohnbausprecherin des Koalitionspartners NEOS.
Die Grünen sehen vor allem die Klimaschutzziele – mit Abstrichen – erfüllt und stimmten daher für die Novelle. Peter Kraus hob etwa „die Ausweitung des Solarstandards“ hervor, „wo wir vor ein paar Jahren den ersten Schritt begonnen haben, die Solarverpflichtung oder den Solarstandard für Gebäude auch einzuführen“.
Kritik von ÖVP und FPÖ
ÖVP und FPÖ lehnten die Novelle hingegen ab. Man vermisse etwa mehr Transparenz bei den sogenannten „städtebaulichen Verträgen“ mit Investoren, hieß es. „Die Stadt delegiert die städtische Verpflichtung der Infrastrukturschaffung, nämlich der Grünflächenschaffung, Bildungs- und Freizeiteinrichtung“, und zwar an Private, kritisierte FPÖ-Landtagsabgeordneter und Wohnbausprecher Dietbert Kowarik. Es gebe auch andere Möglichkeiten: „Man könnte eine Infrastrukturabgabe einführen.“
„Es sind auch ein paar Änderungen hineingekommen, ja, muss man auch sagen, im kleinen Rahmen“, hielt ÖVP-Landtagsabgeordneter und Wohnbausprecher Peter Sittler den Regierungsparteien zu Gute. Aber im Großen und Ganzen sei die Bauordnungsnovelle „nicht unser Ding“. Die Novelle mache Bauen in Wien beispielsweise nicht einfacher, sondern teurer, kritisierte Sittler.