Nach ihrer Überstellung in die Justizanstalt Josefstadt war Windl durch das Landesgericht Wien enthaftet worden. Ein entsprechender Antrag auf U-Haft der Staatsanwaltschaft sei abgelehnt worden, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn mit. Die Deutsche war nach den Protestaktionen am Montag und am Dienstag von der Polizei festgenommen und in die Justizanstalt überstellt worden, hieß es.
Die Entscheidung sei aufgrund des Grundsatzes zu „gelinderen Mitteln“ gefallen, so Salzborn. „Ihr wurde aber eingeschärft, die Ermittlungen nicht zu erschweren und für die Behörden erreichbar zu sein“, erklärte sie. Die Staatsanwaltschaft könne nun Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.
Kritik des Anwalts der Klimaaktivistin
Windls Anwalt Ralph Niederhammer erklärte, seine Mandantin sei erleichtert. „Sie ist sehr froh darüber, dass sie enthaftet wurde“, so Niederhammer. „Der Antrag auf U-Haft und die Überstellung in die Justizanstalt kam für uns sehr überraschend. Denn meine Mandantin hatte ja nicht die Absicht, eine strafbare Handlung zu begehen, sondern sie hat für das Klima protestiert“, sagte Niederhammer. Niederhammer kritisierte zudem, dass ihm der Akt von der Staatsanwaltschaft erst eine Stunde vor der Vernehmung am Freitag zugestellt worden sei.
Bei Protestaktionen der „Letzten Generation“ am Montag und Dienstag betonierten sich die Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem auf der Südautobahn A2 beim Knoten Vösendorf, der Südosttangente A23 beim Altmannsdorfer Ast sowie auf dem Wiener Ring fest. „Bei Verkehrsknotenpunkten wie Autobahnen handelt es sich um Teile der kritischen Infrastruktur“, erklärte Judith Ziska von der Staatsanwaltschaft Wien.
Tatbegehungsgefahr befürchtet
Weil Windl auch nach einer Festnahme durch die Polizei am Dienstag erneut an den Betonieraktionen teilgenommen habe, habe Tatbegehungsgefahr bestanden. „Darum haben wir die Untersuchungshaft beantragt“, begründete Ziska das Vorgehen.
Die „Letzte Generation“ sprach am Freitag in einer ersten Reaktion auf die Festnahme von Windl von „erhöhter Repression“ durch die Behörden. „Wenn die Behörden Menschen der ‚Letzten Generation‘ einsperren, nehmen andere Menschen ihren Platz auf der Straße ein“, hieß es in einem Statement. Die Regierung müsse stattdessen an die Arbeit gehen und sofort mit der Umsetzung der 93 Empfehlungen des Klimarates beginnen.
Die Ermittlungen gegen Windl sind durchaus von Brisanz. Denn erst im August hatte das Landesgericht Wien einen von der Staatsanwaltschaft erhobenen Strafantrag wegen schwerer Sachbeschädigung in Zusammenhang mit einer Einfärbeaktion beim Pallas-Athene-Brunnen am 4. Mai zurückgewiesen. Parallel dazu läuft gegen die 26-jährige deutsche Studentin, die als eines der prominentesten Gesichter der Klimabewegung in Österreich gilt, ein Verfahren, bei dem ihr die Ausweisung aus Österreich droht.