DEMONSTRATION „GEGEN DAS MENSCHENRECHTSWIDRIGE VORGEHEN DER ISRAELISCHEN REGIERUNG“
APA/Herbert P. Oczeret
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Chronik

Nähe zu Hamas: Verein aus Wien unter Druck

Vereinsvertretern des Wiener Vereins Dar al Janub (arabisch für „Haus des Südens“) wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Verbindungen zur Terrororganisation Hamas in Gaza gepflegt zu haben. Das zeigt ein Bericht der Dokumentationsstelle politischer Islam.

Der Verein Dar al Janub unterstützt Projekte zur Entwicklungshilfe, organisiert islamische Festessen, antirassistische Interventionen und ist darum bemüht, koloniale Verbrechen zu benennen.

Hinter der Fassade verstecke sich jedoch ein „dichotomes Weltbild, das alles Gute dem ‚Globalen Süden‘ und alles Negative dem ‚Westen‘ zuschreibt“, heißt es in einem Bericht der Dokumentationsstelle politischer Islam. Dabei gehe der Verein Bündnisse mit „linksextremen und antisemitischen Gruppen ein“ und unterstützt verschiedene als terroristisch eingestufte Organisationen.

Zuletzt trat der Verein als Teil jener Protestbewegung bei Demonstrationen auf, bei welchen bekundet wird, sich mit den Opfern in Gaza zu solidarisieren. Dabei kam es zu Verharmlosungen der Taten der Hamas.

Hamas hat „Befreiungsprozess eingeleitet“

Gegründet wurde Dar al Janub vor 20 Jahren. Seitdem organisiert der Verein Demonstrationen und kommentiert in schriftlichen Stellungnahmen politische Ereignisse in und außerhalb Österreichs. In den frühen Jahren wirkten sowohl der Sprecher als auch der aktuelle Obmann der Bewegung an einer Zeitschrift mit. In dieser kamen etwa Osama Hamdan, der als „Sprecher der Hamas im Libanon“ vorgestellt wurde, sowie die Hamas-Mitbegründer Abdel-Asis al-Ranitisi, sowie Scheich Ahmed Jasin zu Wort.

Der Sprecher von Dar al Janub postete im Jahr 2021 auf Facebook ein Foto mit Ismail Hanijja, einer der zentralen Führerfiguren der Hamas, mit den Worten: „Man muss weit reisen, um Politiker zu treffen, die ihr Wort halten.“

Zwei Tage nach dem Angriff der Hamas auf Israel bezeichnete der Verein die Hamas und ihre Verbündeten als „palästinensische Widerstandskräfte, die einen Befreiungsprozess eingeleitet hätten“. Darüber hinaus wird Israel unterstellt, Pogrome im Westjordanland zu begehen. Ebenso wird gefordert, dass „die Siedler zurück nach Europa und die USA“ gebracht werden.

Unterstützung von umstrittenen Organisationen

Aus dem Bericht geht weiters hervor, dass sich Dar al Janub in der Vergangenheit als Partner in der Entwicklungshilfe darstellte und hierfür etwa vom OPEC Fund for International Development 100.000 Dollar (umgerechnet 91.855 Euro) erhielt. Der Verein soll auch umstrittene Organisationen unterstützt haben, wie etwa die Palästinensische Humanitäre Vereinigung (PHV), bei der es sich dem israelischen Inlandsgeheimdienst zufolge um einen Teil eines Finanzierungsnetzwerkes der Hamas handle.

Anspannungen zwischen Dar al Janub und Linken

Die Organisation könne zwar grundsätzlich dem politisch „linken“ Spektrum zugeordnet werden, das Verhältnis zwischen Dar al Janub und großen Teilen der österreichischen Linken ist jedoch angespannt. Überschneidungen zeigt der Verein mit der als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions). In der Vergangenheit seien aber auch Bündnisse mit linken Gruppierungen, etwa der Kommunistischen Jugend, eingegangen worden.

Den sich distanzierenden sozialistischen, grünen und kommunistischen Hochschülerschaftsfraktionen zufolge kam es auf Demonstrationen, die von Dar al Janub mitveranstaltet wurden, zu antisemitischen Vorfällen und Morddrohungen gegen Jüdinnen und Juden. Außerdem soll faschistische Symbolik zu sehen gewesen sein.

Verein sieht Verleumdung

Auf der eigenen Homepage schreibt der Verein, man sei einer zunehmenden staatlichen und halbstaatlichen Diffamierung und Verleumdung ausgesetzt. „Diese Schaffung eines politischen Klimas gegenüber Vereinen, Initiativen und Bewegungen, die dissidente Meinungen zu den Diskursen der Dominanzgesellschaft haben, ist parteiübergreifend und kommt aus einer tief sitzenden Denktradition von Institutionen, Medien und Parteien, andere erst zu markieren, dann zu diffamieren und sie schlussendlich zu kriminalisieren.“

In einer Aussendung schreibt der Verein zudem: „‚Die Krone‘ bezeichnet uns als ‚antikolonial‘, ‚linksradikal‘ und ‚islamistisch‘, die ÖVP und FPÖ nutzen dies für Forderungen nach Kündigung und behördlicher Auflösung. Unsere klare Haltung gegen (Neo-)Kolonialismus und antimuslimischen Rassismus wird dabei als ‚radikal‘ diffamiert.“

Reaktion aus der Politik

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp reagierte in einer Aussendung empört und warf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Untätigkeit in Bezug auf den Verein vor. Nepp forderte ein sofortiges Verbot. Weil der Verein seinen Sitz in einem Wiener Gemeindebau habe, warf Nepp auch gleich der regierenden Wiener SPÖ vor, islamistische Organisationen zu tolerieren und teilweise sogar zu fördern. Auch die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer warf den Roten wegen der Adresse des Vereins Untätigkeit vor, forderte eine Prüfung und kündigte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an.

"Es kann nicht der zweite Schritt vor dem ersten folgen – klar ist, dass der Verfassungsschutz und der Innenminister für die Überprüfung derartiger Fälle zuständig sind“, reagiert SPÖ-Gemeinderätin und Integrationssprecherin Safak Akcay auf den Vorwurf, dass Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal hier tätig werden müssen und dem Verein das Mietverhältnis zu kündigen hat. Man stehe uneingeschränkt solidarisch mit Israel und den Opfern des jüngsten Terrorakts.

NEOS-Gemeinderätin und Integrationssprecherin Dolores Bakos dazu: „Die Social-Media-Accounts des Vereins Dar-al-Janub zeichnen ein mehr als bedenkliches Bild zu den aktuellen Geschehnissen im Nahen Osten."