Der Bericht des Stadtrechnungshofs zu den Inseratenvergaben bestätigte etwa „die betragliche, sachliche und zeitliche Richtigkeit“ der Meldungen des Presse- und Informationsdienstes (MA 53) an die KommAustria. Kritik übt der Bericht an der mangelnden Dokumentation von Medienkooperationen außerhalb von Kampagnen.
In Einzelfällen wurden bei Kooperationen Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit – vor allem bei Medienkooperationen außerhalb von Kampagnen mit der Dietrich-Medien-Gruppe – infrage gestellt. Der Rechnungshof empfiehlt darüber hinaus, den inhaltlichen Umfang der Mediendiskursstudie zu erweitern sowie einen verstärkten Einsatz von Online- bzw. Social-Media-Kanälen.
Stadt-RH nahm Inseratenvergabe unter Lupe
Der Stadtrechnungshof Wien hat auf Ansuchen des Grünen Klubs die Praxis der Inseratenvergabe der Stadt Wien und ihrer Unternehmen überprüft. Heute wurde der Bericht veröffentlicht. Kritisiert wird unter anderem die mangelnde Dokumentation von Medienkooperationen.
Prüfzeitraum 2016 bis 2021
Die Stadt Wien gab in den Jahren 2016 bis 2021 insgesamt rund 194 Mio. Euro für Werbeaufträge und Medienkooperationen aus, wovon rund 144 Mio. Euro auf die MA 53 entfielen. Insgesamt gingen im Prüfzeitraum (2016 bis 2021) seitens der MA 53 im Rahmen von Werbeaufträgen und Medienkooperationen 1,52 Mio. Euro an die Dietrich-Medien-Gruppe (u. a. „24 Stunden Energie“, „Austria Innovativ“, „Architekturjournal/Wettbewerbe“).
Sonstige Einrichtungen der Stadt vergaben rund 113.000 Euro an Medien der Dietrich-Medien-Gruppe. Zur Zweckmäßigkeit der Einschaltungen empfahl der Stadtrechnungshof eine Erweiterung der vom Institut für empirische Sozialforschung durchgeführten Mediendiskursstudie.
Mängel in der Dokumentation
Ebenfalls geprüft wurde die Inseratenvergabe des Wiener-Stadtwerke-Konzerns, des Wien-Holding-Konzerns sowie der Gruppe Wirtschaftsagentur Wien. Hier wurden zwischen 2016 und 2021 Werbeaufträge und Medienkooperationen von insgesamt 67 Mio. Euro abgeschlossen, wobei rund 38 Mio. Euro auf den Stadtwerke-Konzern, 25 Mio. Euro auf den Wien-Holding-Konzern und vier Mio. Euro auf die Wirtschaftsagentur entfielen.
Hier ergab die Prüfung der Vollständigkeit der übermittelten Unterlagen, dass Mängel in der Dokumentation etwa der Prüfung der Preisangemessenheit der Leistungen sowie der Auswahl der Medien bestanden.
Zweckmäßigkeit hinterfragt
Zudem wurden Mängel hinsichtlich der betraglichen und zeitlichen Richtigkeit bei der Meldung an die KommAustria festgestellt. Die sachliche Richtigkeit wurde hingegen in allen Stichproben festgestellt.
Hinterfragt wurde die Zweckmäßigkeit einzelner Werbeaufträge und Kooperationen der Wien Holding in Medien der Dietrich-Medien-Gruppe: „Grundsätzlich konnte keine objektive Bewertung der Sparsamkeit aufgrund der festgelegten Preisgestaltung der Medien getroffen werden“, heißt es in dem Bericht.
Grüne: „Inserateweltmeister Ludwig“
Die Grünen sahen sich am Montag in ihrer Kritik bestätigt und nannten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einen „Inserateweltmeister“. „Wien gibt mehr Geld für Inserate aus als alle anderen Bundesländer zusammen. Und Wien liegt auch international auf Platz eins.“ London, Paris und Berlin verbrauchten für ihre 25 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen zusammen „weniger für Eigenwerbung als Inseratekönig Ludwig“, hieß es in einer Aussendung von Klubobmann David Ellensohn.
Für Maximilian Krauss, Klubobmann der Wiener FPÖ, wird durch den Bericht „das Sittenbild in dieser Stadt“ gezeigt. „100 Millionen Euro für Günstlinge und Freunderln sind da schon einmal schnell verpufft, wenn es darum geht, vom eigenen Versagen mittels hochdotierten Werbekampagnen ablenken zu wollen“, so Krauss.
„Der heute publizierte Bericht des Stadtrechnungshofs zerpflückt die Inseratenpolitik der Stadt Wien, zeigt gravierende Verfehlungen in diesem Bereich auf und veranschaulicht vor allem auch eine unglaubliche Dreistigkeit seitens des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien“, wurde Gemeinderätin Laura Sachslehner, Mediensprecherin der Wiener Volkspartei, in einer Aussendung zitiert. Die ÖVP fordert Reformen von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ).
Wien Energie nicht spekulativ
Bei der Untersuchung der Liquiditätskrise der Wien Energie im Sommer 2022 hat der Wiener Stadtrechnungshof keine spekulativen Geschäfte feststellen können. Das Energieunternehmen habe „weder auf fallende noch auf steigende Strompreise gesetzt, sondern mit der langfristigen Absicherung der Energiepreise Vorsorge gegen künftige Preisschwankungen“ getroffen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Auf den immensen Preisauftrieb war die Wien Energie aber nicht vorbereitet.
Außerdem konnte der Stadtrechnungshof „kein Managementversagen der Geschäftsführung“ erkennen. Die erheblichen Preisverwerfungen am 26. August, die zu den „massiven Liquiditätsproblemen“ führten, war nach Ansicht des Stadtrechnungshofs in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar. Die Wien Energie sei bis zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, das „Liquiditätsrisiko durch die Geschäfte an Energiebörsen – auch mithilfe der Stadt Wien – beherrschen“ zu können.
„Keine kritische Diskussion zu Risikomanagement“
Empfehlungen sprachen die Prüfer in Sachen energiewirtschaftlichen Risikomanagement des Unternehmens aus. Dieses sei zwar grundsätzlich angemessen gewesen, es werde aber die Einrichtung eines freiwilligen Prüfungsausschusses im Aufsichtsrat der Wien Energie zu prüfen sein, hieß es in dem Bericht. Es habe keine „kritische Diskussion des Geschäftsmodells bzw. des Risikomanagements gegeben“, kritisierte der Stadtrechnungshof.
Die Wien Energie sieht sich in ihrem Handeln bestätigt. „Wien Energie ist aktuell das wohl am besten geprüfte Unternehmen Österreichs. Ich bin froh, dass auch der Stadtrechnungshof jetzt auch nochmals klargestellt hat, dass unser Energiehandel korrekt und unser Vorgehen damals alternativlos war“, so Michael Strebl, Vorsitzender der Wien Energie-Geschäftsführung, in einer Aussendung. Für die Zukunft wolle man besser vorbereitet sein.