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ORF.at/ Roland Winkler
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Politik

Wiens Politikergehälter steigen um 9,7 Prozent

Wien übernimmt bei der Erhöhung der Gehälter für die Landespolitikerinnen und -politiker das Kärntner Modell. Das heißt: Die Gehälter steigen erst ab Juli 2024, und dann um 9,7 Prozent.

Auch Wien wird das Kärntner Modell übernehmen, teilte der SPÖ-Klub im Wiener Rathaus der APA am Donnerstagnachmittag mit. Die SPÖ-NEOS-Koalition habe sich darauf geeinigt, die Erhöhung der Gehälter für Politikerinnen und Politiker ebenfalls bis zum 30. Juni 2024 auszusetzen, hieß es.

Niederösterreichs Bürgermeister bekommen früher mehr

In Niederösterreich setzt man ebenfalls das Kärntner Modell um: Die Bezüge für die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags steigen also ebenfalls mit Juli 2024 um 9,7 Prozent. Für Bürgermeister werden die Gehälter jedoch bereits zu Jahresbeginn in diesem Ausmaß angehoben. Die Bürgermeistergehälter würden noch immer unter jenen vergleichbarer Bundesländer wie Oberösterreich, Salzburg und Tirol liegen, wird argumentiert – mehr dazu in noe.ORF.at

Nulllohnrunde im Burgenland

Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark halten sich an die Empfehlung der Bundesregierung und werden die Gehälter der Landespolitikerinnen und -politiker ab Jänner um 4,85 Prozent erhöhen. Im Burgenland gibt es hingegen eine Nulllohnrunde.

In Kärnten entschied man sich dazu, den vom Bundesrechnungshof vorgeschlagenen Anpassungsfaktor von 9,7 Prozent zu übernehmen, allerdings erst mit Juli 2024. „Im ersten Halbjahr gibt es damit defacto eine Nulllohnrunde“, hieß es am Montag aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Kärnten habe im Österreichvergleich die niedrigsten Politikergehälter, wurde außerdem argumentiert – mehr dazu in oesterreich.orf.at.