Laut AK hätten 78 Beschäftigte diverser Dots-Unternehmen wegen offener Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber bei der AK Wien Rechtsberatung gesucht. 37 der 78 Fälle seien außergerichtlich gelöst worden. Bei 41 Fällen sei Rechtsschutz für ein Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht gewährt worden. Davon seien zehn abgeschlossen und 31 noch anhängig. Die gerichtlich weiter zu verfolgenden offenen Forderungen belaufen sich laut AK auf rund 100.000 Euro. Darüber hinaus seien noch vier Exekutionen gegen Gesellschaften, die zur Dots-Gruppe gehört haben, ausständig.
AK prüft Dots Group
Die Arbeiterkammer fährt schwere Geschütze gegen den Gastronomen und Unternehmer Martin Ho auf. Sie sieht fragwürdige Vorgänge rund um die Zahlungsschwierigkeiten bei Löhnen und Umwandlungen von Gesellschaften bis hin zu Betrug.
Als besonders problematisch sieht die AK, dass laut Berichten von Beschäftigten neue Mitarbeiter eingestellt würden, während andere noch auf ihre Löhne warten müssten. In der Gruppe würden Löhne offenbar als „Manövriermasse gesehen, während man ein Unternehmen umstrukturiert“, so Ludwig Dvorak, Bereichsleiter von Arbeitsrechtlicher Beratung und Rechtsschutz der AK Wien. Das sei ein „untragbarer Zustand“. Die Arbeiterkammer will diesem Verdacht daher nachgehen und prüft eine Anzeige wegen Betrugs.
Insolvenzzahlungen auf AK abgewälzt?
Ein weiterer Dorn im Auge sind der AK die jüngsten Umstrukturierungen, die im Unternehmen stattgefunden hätten. So hätten ab Mitte November drei Gesellschaften der Dots-Gruppe Namen, Eigentümer, Gewerbeberechtigung und Geschäftsführer gewechselt. Eine dieser drei ehemaligen Dots-Gesellschaften, die Rixi Seven Personalverwaltungs Gmbh (früher: Dots Establishment GmbH), sei am Mittwoch in die Insolvenz geraten. Die AK geht davon aus, dass die beiden anderen Gesellschaften ebenfalls insolvent werden.
AK prüft Dots Group
Die Arbeiterkammer fährt schwere Geschütze gegen den Gastronomen und Unternehmer Martin Ho auf. Sie sieht fragwürdige Vorgänge rund um die Zahlungsschwierigkeiten bei Löhnen und Umwandlungen von Gesellschaften bis hin zu Betrug.
Im Rahmen dessen sei Beschäftigten aus diesen Gesellschaften angeboten worden, in eine andere Gesellschaft der Dots-Gruppe zu wechseln. Ho habe angeblich zugesichert, dass ausständige Löhne und Sonderzahlungen „über die AK“ bezahlt werden würden. Die AK vermutet, dass hier der Insolvenzentgeltfonds gemeint sei. Dieser würde im Falle einer Insolvenz tatsächlich als Hilfestellung für die Arbeitnehmer greifen und offene Forderungen auszahlen. Der Fonds sei aber nicht dazu gedacht, bewusst Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, so Dvorak.
Vorwürfe für Dots-Gruppe „haltlos“
Die Dots-Gruppe wies wie Vorwürfe zurück. Diese würden „keiner Überprüfung standhalten“ und keine Unternehmen der Gruppe betreffen. Martin Ho selbst nehme zudem seit Jahren keine operativen Führungsaufgaben mehr wahr. „Die Arbeiterkammer differenziert bewusst nicht zwischen der Dots-Group und von dieser beauftragten Unternehmen, um zu skandalisieren und den Ruf eines erfolgreichen Unternehmers zu beschädigen“, hieß es in einer Aussendung.
Die Vorwürfe seien der Versuch der Kammer, „die Unternehmensgruppe in Misskredit zu bringen“. Man werde rechtliche Schritte wegen ruf- und kreditschädigender Aussagen überprüfen. „Gegen die Dots Group liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien keine Anzeige vor“, hieß es darüber hinaus weiter. Die seit 2022 gelaufenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen Betrugsverdachts rund um mutmaßliche falsche Abrechnungen von CoV-Förderungen wurden diese Woche eingestellt, bestätigte die Staatsanwalt Wien.
AK mit eigener Stelle für Betrugsbekämpfung
Um derartige Fälle in Zukunft besser unter die Lupe nehmen zu können, hat die AK seit Anfang Dezember eine Stabsstelle für Betrugsbekämpfung eingerichtet. Daneben seien aber auch politische Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping erforderlich, so Dvorak. Neben verstärkten Kontrollen könne ein „Duplum“ eingeführt werden. Das würde bedeuten, dass für nicht fristgerecht gezahlte offene Forderungen künftig der doppelte Betrag fällig würde. Das würde verhindern, dass Löhne als „Liquiditätspuffer“ missbraucht würden.
Zudem könnte das Kumulationsprinzip beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz wieder eingeführt werden. Das Prinzip sah vor, dass bei mehreren Straftaten für jedes Vergehen eine eigene Strafe verhängt wird und nicht eine gemeinsame Strafe.