Dominik Nepp
ORF
ORF
Politik

Nepp will Asylrecht aussetzen

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp will das Asylrecht aussetzen, wenn er Bürgermeister wird. Zusätzlich plant er Abschiebungen, um Entlastungsleistungen für die Wiener Bevölkerung finanzieren zu können.

Als Bürgermeister wolle Nepp darauf achten, dass es „fairer“ zugehe, sagte der Wiener FPÖ-Chef im „Wien heute“-Jahreswechselinterview. In der derzeitigen Stadtregierung ortete er „herzlose“ Maßnahmen von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), wie die Erhöhung der Wien-Energie-Preise oder der Mietpreise im Gemeindebau. „Wenn ich 2025 Bürgermeister werde, senke ich die Gebühren wieder auf das Niveau von 2020“, versprach er.

Um das zu finanzieren, will Nepp bei den Sozialleistungen ansetzen. 600 bis 700 Millionen Euro würden pro Jahr an nicht österreichische Staatsbürgerinnen und -bürger gehen, rechnete Nepp im „Wien heute“-Studio vor. „Die Mindestsicherung gehört an die Staatsbürgerschaft gekoppelt.“ Dazu sieht der Plan der FPÖ vor, Leistungen einzuberechnen, wie den Wohnungsbau, der laut Nepp aufgrund des starken Zuzugs seit 2015 notwendig sei. „Wenn man sich diese gesamten Kosten hochrechnet und refinanziert, wäre eine Gebührenentlastung in Wien locker möglich.“

Dominik Nepp
ORF
Nepp will seine Entlastungsmaßnahmen vor allem mit Abschiebungen finanzieren

Nepp will Wien zur „Abschiebehauptstadt“ machen

Die Versprechungen bei der Integration der Menschen, die 2015 nach Österreich gekommen waren, seien nicht eingehalten worden. „2015 haben wir gesagt, dass auch Menschen hierherkommen, die unser Wertebild, unsere Gesellschaft ablehnen. Wir haben leider recht behalten. Man sieht das ja auch jetzt anhand der mit Maschinengewehren bewaffneten Polizisten, die den Stephansdom schützen müssen“, spielte Nepp auf den Terrorverdacht rund um Weihnachten.

Neuer Zuzug soll nach den Plänen der FPÖ ganz verhindert werden. Nepp forderte einen „Asylstopp“: „Das Asylrecht gehört ausgesetzt und Illegale und Kriminelle gehören abgeschoben. Auch das wird es geben, wenn ich Bürgermeister bin, dann wird Wien die Abschiebehauptstadt Europas.“

Nepp im „Wien heute“-Jahreswechselinterview

KV-Verhandlungssystem „überwinden“

Das System der Kollektivvertragsverhandlungen, wie sie derzeit laufen, stellte Nepp in Frage. „Es wäre wichtig, diese ewige Debatte zwischen Lohnabschlüssen und was der Unternehmer an Gewinnen macht, endlich aufzuheben und in die Jetztzeit zu heben.“ Das „System Gewerkschaft gegen Arbeitgeber“ gehöre überwunden, so Nepp. „Wir schlagen ein Modell vor, wo dem Arbeitnehmer mehr übrigbleibt, aber gleichzeitig Mehrkosten für den Arbeitgeber reduziert werden.“ Er forderte eine Senkung der Lohnnebenkosten und Einkommenssteuer.

Bei der Klimawandelbekämpfung sieht Nepp die FPÖ als Vorreiterin. „Wir haben als eine der ersten Parteien schon um die 2000er-Wende gesagt, dass Geothermie in Wien vorhanden ist. Wir waren die ersten, die gesagt haben, dass auf Gemeindebauten und Häuser der staatlichen Verwaltung Photovoltaikanlagen obendrauf gehören.“ Das Ziel der Klimaneutralität 2040 hält Nepp für nicht schaffbar. Zwangsmaßnahmen lehnt er ab.