Barbara Piontek und Karl Mahrer
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Politik

Mahrer: „Kickl ist ein Sicherheitsrisiko“

Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer distanziert sich im „Wien heute“-Jahreswechselinterview klar von der FPÖ und vor allem ihrem Bundesobmann Herbert Kickl. Dieser ist für Mahrer ein „Sicherheitsrisiko“. Statt Politik im „Radaustil“ a la FPÖ will er lieber ein Brückenbauer sein.

Die Wiener Volkspartei und vor allem ihr Obmann, Mahrer, sorgte im Jahr 2023 für einige Schlagzeilen – etwa mit polarisierenden Kurzvideos, in denen der hohe Ausländeranteil auf dem Brunnenmarkt kritisiert und Favoritenstraße und Brunnenmarkt als „No-go-Areas“ benannt wurden. Im Laufe des Jahres war von solchen Aktionen dann nichts mehr zu hören – und sie werden sich wohl auch nicht wiederholen, wie Mahrer im Interview mit Politredakteurin Barbara Piontek sagt.

Sensible Botschaften nicht mehr in „Sekundenvideos“

„Ich benenne die Probleme ganz klar. Ich habe auch das Prinzip, hinzuschauen statt wegzuschauen. Aber das, was ich gelernt habe, ist, dass man sensible Botschaften in wenigen Sekundenvideos einfach nicht rüberbringt. Mir geht es daher darum, mit Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen“, so Mahrer. Das unterscheide die ÖVP auch von der FPÖ, „die das Problem aufspielt, aber keine oder keine wirklichen Lösungen bringt“.

Karl Mahrer
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Mit Herbert Kickl „ist kein Staat zu machen“ ist Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer überzeugt

Das ist für Mahrer Politik im „Radaustil“ der er sich nicht anschließen will, denn „ich glaube, die Menschen wollen nicht, dass Politiker miteinander streiten. Sie wollen, dass Politiker miteinander Lösungen finden“. Seine Rolle sieht Mahrer dementsprechend mehr als Brückenbauer und will auch künftig etwa mit den Regierungsparteien in Wien, SPÖ und NEOS, in einigen Punkten zusammenarbeiten. Mit einem Antrag zum Thema Gesundheitspolitik sei das bereits gelungen – „von manchen als historisch bezeichnet“, wie Mahrer sagt.

„Mit Herbert Kickl ist kein Staat zu machen“

Auch auf Bundesebene kann Mahrer nicht viel mit der FPÖ anfangen, obwohl es thematische Überschneidungen gebe – etwa weil die Abgrenzung zu rechtsextremen Rändern wie etwa zu den Identitären fehle: „Das halte ich für untragbar.“ Allerdings könnte man eine demokratisch gewählte Partei, die sich im Verfassungsbogen bewege, auch nicht völlig ausgrenzen, ist Mahrer überzeugt.

Allerdings ist für ihn eine Koalition unter Bundesparteiobmann Herbert Kickl nicht vorstellbar – dieser sei ein „Sicherheitsrisiko“. „Ich habe ihn als Innenminister auch persönlich kennengelernt, und Herbert Kickl kommt für mich als Bundeskanzler nicht infrage. Das ist das Einzige, was heute aus heutiger Sicht klar zu sagen ist. Und ich glaube, als Demokrat sollte man das auch ganz klar aussprechen. Mit Herbert Kickl ist kein Staat zu machen.“

Karl Mahrer im „Wien heute“-Interview

Karl Mahrer distanziert sich im „Wien heute“-Jahreswechselinterview klar von der FPÖ und ihrem Bundesobmann Herbert Kickl

Viel Platz „zwischen Herrn Babler und Herrn Kickl“

Auf aktuelle Umfragen, die die Stadt-ÖVP derzeit bei ungefähr zehn Prozent (Ergebnis der vergangenen Wien-Wahl 20,43 Prozent) sehen, will Mahrer nichts geben. „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten die Wienerinnen und Wiener auch davon überzeugen, dass der richtige Weg für eine vernünftige, für eine ausgewogene Politik eine Politik der Mitte ist, die sich nicht an den linken oder an den rechten Rändern orientiert, sondern eine klare Politik der Mitte abgibt.“ Und zwischen „Herrn Babler und Herrn Kickl ist eine breite Mitte“. Deshalb sei er zuversichtlich, denn die Menschen „wollen keine Polarisierung“.

Zuversichtlich bei Wienwert-Verfahren

In der Causa Wienwert wird Mahrer als Beschuldigter geführt, seit die jahrelangen Ermittlungen im Sommer abgeschlossen wurden. „Wienwert ist ein großes Verfahren, und das Verfahren, das gegen die Firma meiner Gattin gerichtet ist, ist ein winzig kleiner Teil dieses Großverfahrens. Da geht es um Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Charityprojekten. Und ich bin ganz sicher, dass die Justiz zum Entscheid und zur Entscheidung kommen wird, dass hier sowohl meine Gattin als auch ich völlig unschuldig sind“, so Mahrer. Er selbst habe jedenfalls seit 16 Jahren nichts mehr mit der Firma seiner Frau zu tun.