„Ich kann mir gut vorstellen, dass wir auch im kommenden Jahr die Möglichkeit wieder schaffen, dass man sich gegen Influenza impfen kann – auch in einem entsprechend gut organisierten Bereich, wie wir das in Wien gewohnt sind“, sagte Ludwig im „Wien heute“-Interview zum Jahreswechsel.
TV-Hinweis:
Das Interview mit Bürgermeister Michael Ludwig sehen Sie heute in „Wien heute“, ab 19.00 Uhr in ORF 2.
Im abgelaufenen Jahr hätten das der Bund und die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) übernommen. „Das hat nicht ganz so funktioniert, wie die Wienerinnen und Wiener das gewohnt sind. Das wollen wir verbessern“, so der Bürgermeister. Er habe daher Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) „ersucht, das wieder stärker in die Hand zu nehmen, um sicherzustellen, dass die Wiener Bevölkerung diesen konsequenten Weg in der Gesundheitsversorgung auch in Zukunft wahrnehmen kann.“ Ludwig sprach dabei Viruserkrankungen wie etwa die Influenza an, die derzeit eine Hochblüte habe und viele Menschen ins Spital bringe.
Gesundheitsversorgung: „Gibt Herausforderungen“
Grundsätzlich sei die Gesundheitsversorgung in Wien „gut“, betonte Ludwig – angesprochen auf Themen wie Personalnotstand, gesperrte Spitalsbetten und OP-Verschiebungen. „Es gibt Herausforderungen, das ist überhaupt keine Frage. Und wir sind da im engen Dialog, auch mit den Personalvertreterinnen und Personalvertretern, mit den Verantwortlichen in den Spitälern, um hier Entlastungen vorzunehmen.“
Als Beispiele nannte Ludwig die geschaffenen Erstversorgungsambulanzen und Primärversorgungszentren. Zudem habe man etwa die Ausbildungsplätze für die Pflege verdoppelt und die finanziellen Zuwendungen für das Spitalspersonal erhöht.
„Wichtig ist, dass die SPÖ geschlossen auftritt“
Optimistisch zeigte sich Ludwig in Bezug auf die heuer anstehende Nationalratswahl. Vor etwas mehr als einem Jahr sei die SPÖ auf Platz eins gelegen, mit 30 Prozent, es könne sich also in relativ kurzer Zeit viel ändern: „Wichtig ist, dass die SPÖ geschlossen auftritt. Da hat’s in den letzten Monaten Luft nach oben gegeben, sage ich ganz deutlich“, erklärte der Wiener SPÖ-Chef.
Langfassung: Michael Ludwig im „Wien heute“-Interview mit Barbara Piontek
Aufgrund der Programme und auch des personellen Angebots, sei er jedoch überzeugt, „dass es möglich sein wird, dass wir hier auch um den ersten Platz rittern – und uns sehr dafür einsetzen werden, dass es hier eine Beteiligung der SPÖ an einer kommenden Bundesregierung gibt.“
„Ganz starke“ Unterstützung für Spitzenkandidaten
Die Wiener Landesgruppe sei immer „eine besonders loyale Organisation gegenüber der Bundespartei“ gewesen, betonte Ludwig zudem. Er sei der Meinung, wenn man eine Person an die Spitze wähle, müsse man diese auch unterstützen. „Von daher wird die Unterstützung der SPÖ Wien für den Spitzenkandidaten und für die Bundes-SPÖ eine ganz starke sein.“
Ludwigs Rückzug aus den Bundesgremien der SPÖ im Herbst war von politischen Beobachterinnen und Beobachtern anders interpretiert worden. Ludwig argumentierte, das habe „vor allem den Grund, dass es eine größere regionale Breite auch in der Bundes-SPÖ geben kann“. Aufgrund der letzten Statutenverordnung seien rein rechnerisch nicht mehr alle Landesparteivorsitzende vertreten. Die SPÖ Wien sei aber weiterhin „ganz massiv vertreten“.
Die SPÖ im Jahr 2023
Causa Kleingärten: „Es wird weiter geprüft“
In der Causa Kleingärten verwies Ludwig im „Wien heute“-Interview darauf, dass man einen Compliance-Prozess auf den Weg gebracht habe. Die dabei von Experten erstellten Rahmenbedingungen würden dann insbesondere für alle Mandatarinnen und Mandatare der SPÖ Wien bindend sein. „Im konkreten Fall hat sich herausgestellt, nach erster Prüfung, dass es hier keine Übertretungen von rechtlichen Richtlinien und Rahmenbedingungen gegeben hat. Aber es wird weiter geprüft. Die Innenrevision, der Stadtrechnungshof schauen sich das alles noch genau an.“
Ludwig verteidigt späte Preiseingriffe
Die erst späten Preiseingriffe bei der Wien Energie und den Gemeindebau-Mieten verteidigte der Bürgermeister. Erst im Herbst hatte die Stadtregierung in ihrem Wirkungsbereich eingegriffen – obwohl die SPÖ von der Bundesregierung schon früher Maßnahmen gefordert hatte.
„Wir waren die erste Gebietskörperschaft, die überhaupt eine Energieunterstützung auf den Weg gebracht hat, um die Haushalte zu unterstützen“, sagte Ludwig. Es wäre zwar sinnvoll gewesen, frühzeitig in den Markt einzugreifen, doch dafür wären bundesgesetzliche Maßnahmen notwendig gewesen. „Die Bundesregierung hat dann sehr spät eine Strompreisbremse vorgesehen, allerdings keine Lösung für Gas. Das hätte alle Städte sehr unterstützt, insbesondere auch Wien, und ist auch mit diesem Argument von der Bundesregierung nicht eingesetzt worden.“
Bei den Mietpreisen sei es ähnlich gewesen, so der Bürgermeister. Daher habe man zunächst einen Wohnbonus für 640.000 Haushalte vorgesehen – und dann, nachdem die Bundesregierung nicht tätig geworden sei, einen Mietpreisstopp für zwei Jahr im Gemeindebau.