Österreich zählt derzeit etwa 19.000 Menschen, die staatenlos oder deren Staatsbürgerschaft ungeklärt oder unbekannt ist. 15.000 davon leben in Wien. Staatenlos wird man etwa, wenn es zu administrativen Fehlern im Herkunftsland kommt oder durch Unterdrückung von Minderheiten in den jeweiligen Staaten. Den größten Teil in Wien macht jedoch vererbte Staatenlosigkeit aus. Rund 12.000 der Betroffenen sind bereits in Wien geboren und haben lediglich staatenlose Eltern.
Diesen Menschen stehen eigentlich ab Beginn ihrer Volljährigkeit drei Jahre lang erleichterte Bedingungen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zu. Viele Betroffene haben darüber jedoch keinerlei Informationen und verpassen dieses Zeitfenster größtenteils.
Info-Kampagne der MA 35 soll Abhilfe schaffen
Um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen, müssen Interessierte derzeit mindestens 1.100 Euro nach Abzug der Wohnkosten verfügbar haben. Dies sei besonders für Alleinerziehende oder Teilzeitarbeitende schwierig, erklärte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Nach ihrem 18. Geburtstag sind als staatenlos eingestufte Menschen drei Jahre lang von diesen strengen Regeln befreit.
Darüber informiert nun auch eine Website der MA 35. Als erstes österreichisches Bundesland gibt es in Wien damit ein Auskunfts-Medium über die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung für in Österreich geborene Staatenlose. Betroffene sollen das kurze dreijährige Zeitfenster, das ihnen ab der Volljährigkeit offensteht, so nicht mehr verpassen.
Große Schwierigkeiten für Staatenlose
Als staatenlos eingestufte Menschen sind in Österreich mitunter am meisten benachteiligt, so Pollak. Sie hätten weniger Rechte und Möglichkeiten und keinen Staat, der sie unterstütze. Dies bedeute für die jungen Menschen von Geburt an extreme Unsicherheit und Benachteiligung etwa im Hinblick auf die Arbeitssuche, bei Behördengängen, bei Banken oder auf Reisen. Man sei überhaupt nicht als Bürger anerkannt.
Auf die Frage, ob die Website das passende Medium für diese Menschen sei, antwortete Pollak, dass sie ein guter Schritt in die richtige Richtung wäre. Aus Datenschutzgründen dürfe man Betroffene derzeit nicht direkt anschreiben. Eine Informations-Website könne dem Abhilfe verschaffen.
Es wäre allerdings besser, Staatenlosigkeit zu vermeiden. Der SOS Mitmensch-Sprecher zeigte sich schockiert über die Tatsache, dass rund zwei Drittel der Staatenlosen bereits in Österreich geboren sind, also nur die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern ungeklärt oder unbekannt ist. SOS Mitmensch fordert, dass alle in Österreich geborenen Kinder, deren Eltern schon Jahre hier leben, gemäß dem Beispiel Deutschlands per Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.