Rund 21.800 Haushalte erhalten dadurch die Gesetzesänderung mehr Geld, für rund 42.700 bleibt es annähernd gleich, bei einigen wenigen Fällen komme es durch die Umstellung zu geringen Verlusten – so steht es in den Erläuterungen zur Gesetzesänderung, die seit Donnerstag öffentlich aufliegen.
Demnach werden auch die Berechnungsgrundlagen geändert: Es geht nicht mehr nur nach der Anzahl der Personen in einem Haushalt, sondern auch um die Frage, ob jemand alleinerziehend ist. In extremen Härtefällen soll es zudem erhöhte Leistungen geben, um Obdachlosigkeit zu verhindern.
Stadt plant Erleichterungen bei Mietbeihilfe
Das Wiener Mindestsicherungsgesetz soll geändert werden und damit Vereinfachungen bei Mietbeihilfen bringen. Laut Entwurf sollen durch die Überarbeitung mehr Berechtigte schneller und einfacher zu Unterstützung kommen.
60 Millionen Euro Mehrausgaben in diesem Jahr
Außerdem soll die Neuaufteilung zwischen Miet- und Wohnbeihilfe den Zugang er-leichtern. Bezieher und Bezieherinnen einer Mindestsicherung sollen die Unterstützung nur noch bei einem Amt, der MA 40, stellen müssen.
Das Ziel der neuen Mindestsicherung ist laut Entwurf die Eigenständigkeit und Selbstverantwortung der Betroffenen zu erhalten. Die Stadt wird dafür alleine heuer 60 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Für 2025 werden Mehrkosten von knapp 69 Millionen Euro erwartet, im Vergleich zu 2023.
Experte für grundlegende Reform
Von Seiten der Stadtregierung wollte man den Entwurf am Donnerstag nicht kommentieren, gegenüber Radio Wien wurde auf die Regierungsklausur kommende Woche verwiesen. „Gerade für die Ärmsten ist eine Mietbeihilfe, die erhöht wird, gut. Wenn der Zugang zur Bürokratie einfacher wird, ist das auch gut“, sagte Martin Schenk, stellvertretender Direktor der Diakonie Österreich.
Schenk plädierte jedoch auch für eine grundlegende Reform der Mietbeihilfe: „Weil die Berechnung ein bisschen undurchsichtig ist und sich da eigentlich keiner wirklich auskennt – das könnte man beim nächsten Mal machen.“
Die Wiener Grünen begrüßen die Reform grundsätzlich, kritisieren aber, dass weiterhin ein einheitliches Wohngeld fehle. „Die Parallelführung von Wohn- und Mietbeihilfe ist verwaltungsökonomischer Schwachsinn. Kritisch sehen wir zudem, dass der anrechenbare Wohnbedarf auf Miete und Betriebskosten begrenzt bleibt“, so der Wohnbausprecher der Wiener Grünen, Georg Prack. Das Sozialhilfegrundsatzgesetz würde hier einen deutlich höheren Handlungsspielraum bieten.