Mit der Erhöhung der Mietbeihilfe sollen die gestiegenen Wohnkosten abgefedert werden, hieß es nach der Klausur in einer Pressekonferenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
Stadtregierung beschließt höhere Mitbeihilfe
Ab 1. März wird die Miet-beihilfe in Wien aufgestockt, Unterstützungen beim Errichten von Neubauten werden ausgeweitet. Das und mehr hat die Stadtregierung bei der Klausur im Wien Museum beschlossen. Die anhaltende Teuerung ist dort im Mittelpunkt gestanden.
Im Fokus stehen vor allem Familien. Vorgerechnet wurde etwa, dass eine alleinerziehende Person in der Mindestsicherung mit zwei Kindern und einer monatlichen Miete von 650 Euro künftig aufgrund geänderter Kriterien statt 163,95 Euro pro Monat 361,04 Euro Mietbeihilfe erhält. Dies ist eine Steigerung von rund 120 Prozent.
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Neue Wohnbeihilfe ebenfalls ab 1. März
Armutsbetroffene Menschen, so wurde am Donnerstag e betont, hätten viel stärker mit der Teuerung zu kämpfen als die Durchschnittsbevölkerung. Die Leidtragenden seien in erster Linie Kinder, wie sich aus einer Untersuchung im Auftrag der Stadt ergeben habe. Die Neuerung soll ab 1. März in Kraft treten.
Ebenfalls Anfang März wird auch die bereits im Landtag beschlossene neue Wohnbeihilfe wirksam. Sie steht bei Bedarf Personen zu, die keine Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen, aber akut armutsgefährdet sind. Auch hier wird die Unterstützung ausgeweitet. Die Gesamtkosten für beide Maßnahmen wurden mit rund 150 Mio. Euro jährlich beziffert, wobei auf an die Mindestsicherung gekoppelte Unterstützung laut Hacker rund 60 bis 65 Mio. Euro entfallen dürften.
Bürgermeister Ludwig beklagte, dass Österreich in Sachen Inflation Spitzenreiter in der Europäischen Union sei. Dies sei „kein gutes Signal“. Die „Inflationsspirale“ drehe sich, weil die Bundesregierung nicht in den Markt eingegriffen habe. Wien lobte er als positives Beispiel, das „gut gewirtschaftet“ habe. Man setze darum auch weitere Schritte in Sachen Förderungen.
Förderung für Sanierungen und Herdtausch
Geplant sind auch Änderungen bei der sogenannten Neubauverordnung. Mit erhöhten Fördersätzen soll unter anderem gemeinnützigen Wohnbauträgern unter die Arme gegriffen werden. Für Sanierungs- und Dekarbonisierungsmaßnahmen gibt es ebenfalls höhere Darlehen. Hier können auch Mieter, die etwa ihren Gas- gegen einen E-Herd austauschen, Mittel abholen.
NEOS-Chef Christoph Wiederkehr, der unter anderem die Bildungsagenden innehat, verwies etwa auf den Ausbau der kostenfreien Ganztagesschulen und das Gratismittagessen in Bildungseinrichtungen. Zudem habe man auch mit der Abschaffung der GIS-Landesgebühr – auf die der pinke Koalitionspartner gedrängt hat – eine Entlastung vorgenommen, betonte er.
„Wien lebenswert und leistbar gestalten – Konsequente Maßnahmen in herausfordernden Zeiten“ lautete das Motto der Klausur. SPÖ und NEOS haben ihre Koalition nach der Wien-Wahl 2020 geschmiedet, wobei der pinke Partner das Ressort für Bildung und Integration erhielt. In Klausur geht die Regierung meist zu Jahresbeginn. Im Vorjahr waren dabei Maßnahmen beschlossen worden, die zur Umsetzung des Ziels, bis 2040 alle Gebäude in der Bundeshauptstadt klimaneutral zu machen, nötig sind.
Mahrer kritisiert Gebühren-Erhöhungen
Der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer hat die Gebühren-Erhöhungen der Stadt, etwa bei den Bädern kritisiert. „Anstatt vor allem endlich das Teuerungsgesetz abzuschaffen und eine umfassende Entlastung aller Wienerinnen und Wiener in die Wege zu leiten, wird weitergemacht wie bisher“, so Mahrer in einer Aussendung.
FPÖ-Obmann Dominik Nepp sprach in einer Aussendung von „völlig unglaubwürdigen Pseudoentlastungen“. "Die sozialistische Räuber Rathausplatz Politik wird mit der Wien Wahl 2025 beendet sein. Wenn ich nach der nächsten Wien Wahl Bürgermeister werde, senke ich innerhalb von 48 Stunden alle städtischen Gebühren und die Mieten in den Gemeindebauten auf das Niveau von 2020. Dann ist Schluss mit dem roten Teuerungs- und Migrationswahnsinn“, so Nepp.
Die von der SPÖ angekündigten Maßnahmen für leistbares Wohnen würden zu kurz greifen, hieß es von Judith Pühringer und Peter Kraus, den Vorsitzenden der Wiener Grünen. Sie fordern niedrigere Fernwärmepreise, eine flächendeckende Leerstandsabgabe und Maßnahmen gegen Immobilienspekulation. Zudem kritisieren beide, dass für Gemeindebauten kein Ausbauprogramm für Photovoltaik existiert.