Einer der Festgenommenen stand laut Innenministerium bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit Ermittlungen zur rechtsextremen „Feuerkrieg Division“ im Fokus der Behörden. Die Ermittlungen wurden von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Kooperation mit dem Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Wien durchgeführt.
„Wichtiger Erfolg“
Ein weiterer Österreicher wurde aufgrund des mehrfachen Verdachts der Wiederbetätigung festgenommen. „Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die rechtsextreme Szene und unterstreicht einmal mehr, dass der Staatsschutz gegen jede Form von Extremismus konsequent vorgeht. Durch die derzeit laufende Neuaufstellung des Verfassungsschutzes in den Bundesländern wird die Schlagkraft im Kampf gegen Extremismus weiter erhöht“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung.
Terrorverdacht: Rechtsextremist in Haft
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Laut Informationen der „Kronen Zeitung“ sitze ein früherer HTL-Schüler nach Auswertung brisanter Chats auch mit einem Attentäter in Haft. Als er den heimischen Behörden erstmals aufgefallen sei, sei er erst 17 Jahre alt gewesen. Der Jugendliche soll auch Kontakt zum Attentäter von Bratislava gehabt haben, der im Oktober 2022 zwei junge Männer vor einem Lokal der LGBTQ-Szene erschoss.
Zwei Festnahmen um Weihnachten
Auch Anleitungen für den Bau von Bomben bzw. Schusswaffen aus dem 3-D-Drucker wurden gefunden. Der heute 20-Jährige hatte laut „Krone“ einen Waffenschein für Gewehre. Nach einer ersten Hausdurchsuchung im Mai des Vorjahres habe es bei der Staatsanwaltschaft trotz eines Arsenals mit NS-Devotionalien und Gewehren nur für ein Waffenverbot gereicht.
Nach der Chatauswertung kam er aber kurz vor Weihnachten wegen Tatbegehung und Wiederholungsgefahr in U-Haft. Anfang Jänner klickten auch für einen 40-Jährigen wegen Wiederbetätigung die Handschellen.
Sorge über „Neue Rechte“
Die „Neue Rechte“ stellt dem Innenministerium zufolge gegenwärtig im Bereich des Rechtsextremismus die „größte Herausforderung“ dar, insbesondere die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) und die DO5 würden sämtliche Krisen der vergangenen Jahre wie die Coronavirus-Pandemie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Inflation dazu nützen, „um ihre Struktur und Propaganda zu stärken“.
Der Nahost-Konflikt wirkte sich bisher hingegen nur marginal auf die Demonstrationsszene in Österreich aus. In der rechten Szene ist vermehrt auch eine propalästinensische Haltung zu erkennen – vor allem bei alten Rechtsextremen, „wobei der Antisemitismus derzeit sogar Teile sämtlicher in Österreich vorkommender Phänomene im Extremismus eint“. Die ablehnende Haltung der „Neuen Rechten“ gegenüber den Pro-Palästina-Demonstrationen sei hingegen Teil ihres Hauptthemas: Deportationen im großen Ausmaß.