In der Verhandlung am Donnerstag habe der klagende Arzt seine Argumente ausführlich vorgebracht, erklärte die Wiener Ärztekammer gegenüber dem ORF Wien. Bis zum nächsten Verhandlungstermin Anfang Februar bleibe die einstweilige Verfügung aufrecht. Die nächste Verhandlung findet am 5. Februar statt.
Kläger ist ein in Wien tätiger Arzt, der von der Wiener Ärztekammer unterstützt wird. Die Stadt sei nicht berechtigt, ärztliche Leistungen wie eine Darmspiegelung auszuschreiben, heißt es von der Ärztekammer. Dadurch werde an einem Parallelsystem gearbeitet. „Die Darmkrebsvorsorge ist Teil des Versorgungsauftrages der Sozialversicherung und muss damit, wie bei anderen Vorsorgeleistungen in Österreich der Fall, über die Sozialversicherung abgewickelt werden.“
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Hacker kritisiert Ärztekammer für „Randale“
Aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hieß es: „Das Darmkrebsscreening muss laut Bundesvergabegesetz ausgeschrieben werden, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) regelt diesbezüglich keine Ausschreibungen.“ Das Pilotprojekt sei vom Bund initiiert und jeder Schritt müsse zuerst durch ein Komitee genehmigt werden.
Die Ausschreibung sei vom Wiener Gesundheitsfonds in Auftrag gegeben worden, wurde seitens der Stadt weiter erklärt. In dessen Gremien sei auch die Ärztekammer vertreten. Der Beschluss über die Ausschreibung sei einstimmig in der Plattform des Gesundheitsfonds getroffen worden.
Das neue Vorsorgeprogramm sollte ab dem Sommer umgesetzt werden. Wegen des Gerichtsverfahrens könnte es zu einer Verzögerung kommen. „Es ist ärgerlich, dass die Ärztekammer auf Randale setzt, anstatt zu überlegen, wie sie dieses sinnvolle Programm bestmöglich unterstützt und wie sie sich daran beteiligen kann“, so Hacker.
Zeitplan jetzt offen
In Wien lassen derzeit nur rund zehn Prozent der Anspruchsberechtigten in der Bevölkerung eine Vorsorge-Darmspiegelung machen. Das neue Vorsorgeprogramm sieht auch einen Test mittles Stuhlprobe vor. Die Stuhlprobe kann dabei daheim entnommen und dann eingeschickt werden. Wird im Labor Blut in der Stuhlprobe entdeckt, gibt es einen Termin für eine Darmspiegelung.
Die Stadt sieht die einstweilige Verfügung nur als zwischenzeitlichen Rückschlag. Ursprünglich hätte die Ausschreibung im ersten Halbjahr abgeschlossen und dann mit der Umsetzung begonnen werden sollen. Nun ist der Zeitplan offen. Die Ärztekammer will hingegen eine eigene Lösung finden und führe derzeit mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) Verhandlungen zum Pilotprojekt dieses Vorsorgeprogramms. Man wolle noch im Frühjahr „einen Konsens im Sinne der Patientinnen und Patienten finden“.