„Diese Versprechungen und Aussagen ‚Nicht mit‘ halte ich schon für relativ problematisch, weil der Wähler ja einfach Erfahrungswerte hat. In einigen Bundesländern ist es dann anders passiert“ spielte Mitterlehner auf Niederösterreich und Salzburg an. Er würde auf jeden Fall nichts ausschließen. Auch wenn er sich persönlich keine Koalition mit der FPÖ wünsche, fügte er hinzu.
„Gesagt ist eben nicht genau umgesetzt“
Kritisch setzt sich Mitterlehner im Gespräch mit Patrick Budgen auch mit der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer in Wels auseinander. Es sei legitim, sich entsprechend zu positionieren und Themen zu setzen. „Die Frage ist natürlich, wie lange hält jetzt diese Positionierung, dieses Haltung-Zeigen an?“ Wichtig sei in der Folge die tatsächliche Umsetzung zunächst im Wahlprogramm, und dann natürlich in den Koalitionsverhandlungen. Pläne seien etwas Gutes. Aber man müsse sich auch das Gesamtbild anschauen. „Wenn ich Steuern senken möchte, muss ich mich dann wirklich fragen: Und wie? Wie komme ich jetzt in Richtung der Ausgabensenkung darüber?“
„Gesagt ist eben nicht genau dann umgesetzt“, appelliert Mitterlehner daran, den Worten Taten folgen zu lassen. So hätte man etwa auch schon bei der Kinderbetreuung mehr vom Versprochenen umsetzen müssen. „Frage ist dann natürlich schon die politische Qualität. Mit wem setzt man denn eigentlich um und warum hat man es noch nicht vorher angegriffen, wenn es so wichtig wäre?"
Genderverbot ist „Scheindebatte“
Die Einschränkungen fürs Gendern, die Nehammer in seiner Rede gefordert hat, hält Mitterlehner für eine „Scheindebatte“. Selbst der Bundeskanzler hätte einst in einer Rede gesagt, dass das angesichts der anderen wichtigen Themenstellungen ein zu vernachlässigendes Thema wäre, so der Ex-ÖVP-Chef. „Wichtiger wäre in dem Zusammenhang, wenn ich dann halt wirklich, was die Angleichung Männer und Frauen gerade bei Löhnen oder anderem, ein Thema setze, wo die Unterschiede dann merkbar behoben werden“
Keine Rückkehr in die Politik
Den Prozess vom früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz verfolge er natürlich am Rande. Jeder könne sich selbst eine Meinung bilden, wie das wirklich gelaufen sei, so Mitterlehner. Er wisse aber selbst aus eigener Erfahrung, „dass in der Sache selber nichts ohne den Parteiobmann oder Bundeskanzler bei solchen Besetzungen gegangen ist, zumindest was die Information oder Mitentscheidung anbelangt, ist doch sonnenklar. Das liege in der Natur einer Partei.“ Eine rechtliche Beurteilung wolle er aber nicht abgeben. Das entscheide allein der Richter.
Eine Rückkehr in die Politik schließt Reinhold Mitterlehner jedenfalls aus. „Also, zumindest in die Funktionen, die ich dort gehabt habe oder sonstige Tätigkeit strebe ich überhaupt nicht an“.