Neben dem Klimaticket sollen die künftigen AMLA-Beamten die Möglichkeit bekommen, an der WU den „Professional Master in Financial Supervision“ zu machen, der normalerweise österreichischen Finanzbeamten vorbehalten sei. Laut der offiziellen Ausschreibung wird für den Anfang mit 250 bis 400 Beschäftigten gerechnet. 10.440 Quadratmeter im Quartier „Village im Dritten“ will die Republik laut offiziellem Bewerbungsschreiben der neuen EU-Agentur zur Verfügung stellen.
Für die erwartete Miete von knapp 243.000 Euro im Monat will der österreichische Staat selbst aufkommen. Allerdings stünde das Gebäude erst Ende 2026 vollends bereit. Bis dahin könne Wien aber alternative Standorte anbieten. Als weiterer Vorteil wird die Nähe zu anderen internationalen Organisationen ins Feld geführt. Brunner hob dabei das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) mit Sitz in Wien hervor, das thematisch zur AMLA passen würde.
Wien wirbt um EU-Anti-Geldwäschebehörde
Am Dienstagvormittag hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in Brüssel für Wien als Standort für die neue EU-Agentur zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) geworben. Neben Wien bewerben sich acht andere Städte darum, Sitz dieser neuen Behörde zu werden.
Glaubwürdigkeit bei Hearing im Mittelpunkt
Im Hearing vor dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten ging es viel um die Glaubwürdigkeit Österreichs im Kampf gegen Geldwäsche. Angesprochen wurde Finanzminister Brunner von den EU-Abgeordneten unter anderem auf die Geschäfte der Raiffeisen Bank International (RBI) in Russland sowie die Haltung Österreichs zum Bargeld. Letzteres wird oft im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (dem zweiten Aufgabengebiet der AMLA) verwendet.
Brunner verwies darauf, dass Bargeld in Österreich ein „emotionales Thema“ sei. Deshalb würden heimische Politiker immer wieder öffentlich betonen, dass eine EU-Bargeldbegrenzung im Rahmen der Geldwäschebekämpfung nicht zu einem Abschaffen von Bargeld im Alltag führen werde. Der Appell der Regierung in Wien an Unternehmen, die in Russland aktiv sind, sei zudem ganz klar: „Geht da so schnell wie möglich raus.“ Das sei aber nicht immer so einfach, sagte Brunner im Hearing. Welches Bild Staaten, die sich um den AMLA-Sitz bewerben, beim Thema Geldwäsche abgeben, ist eins der offiziellen Entscheidungskriterien, die von der EU festgelegt wurden.
Für Österreich rechnet man im Finanzministerium mit Kosten von zwei bis drei Millionen Euro jährlich, sollte die Agentur nach Wien kommen. Im Gegenzug erhofft man sich zusätzliche Steuereinnahmen von etwa 17 Millionen Euro.
Acht Konkurrenten im Rennen
Neben Wien sind noch Paris, Frankfurt, Rom, Madrid, Brüssel, Riga, Vilnius und Dublin im Rennen. Es ist das erste Mal, dass öffentliche Anhörungen Teil des Prozesses zur Auswahl des Sitzes einer neuen EU-Agentur sind. Grund ist, dass der Europäische Gerichtshof dem Parlament dasselbe Mitspracherecht wie dem Rat bei der Bestimmung der Stadt eingeräumt hat, die den Sitz der zukünftigen Agenturen beherbergt. Anschließend wird der Sitz der Agentur durch eine gemeinsame Entscheidung von Parlament und Rat festgelegt.
Die neue Agentur wurde im Rahmen des Anti-Geldwäschepakets der EU geschaffen. Sie soll bis zu 40 grenzüberschreitende Finanzinstitute (einschließlich Kryptodienstleister) direkt beaufsichtigen, bei denen ein hohes Risiko mit Bezug auf Geldwäsche ausgemacht wird. Bei den übrigen Finanzunternehmen bleibt die Aufsicht bei den nationalen Behörden angesiedelt. Im Nichtbanken-Sektor soll die AMLA die nationalen Behörden zudem unterstützen können.