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Teilbedingte Haft für IS-Anhänger

Ein 19 Jahre alter, gewaltbereiter Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist am Freitag am Wiener Landesgericht wegen terroristischer Vereinigung (Paragraf 278b) und zahlreicher Gewaltdelikte zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden.

Ein Jahr wurde unbedingt ausgesprochen, den Rest bekam der bisher Unbescholtene von einem Schöffensenat unter Setzung einer dreijährigen Probezeit auf Bewährung nachgesehen.

Seitens des Gerichts wurde Bewährungshilfe angeordnet, außerdem muss sich der 19-Jährige weiterhin einem Deradikalisierungsprogramm unterziehen, mit dem seiner radikalen Gesinnung beigekommen werden soll. Der junge Mann war mit der Entscheidung ebenso einverstanden wie der Staatsanwalt, das Urteil ist damit rechtskräftig.

IS-Propaganda auf Instagram

Der Angeklagte hatte auf seinem öffentlich einsehbaren Instagram-Account seit April 2022 IS-Propaganda betrieben. Per Chat verschickte er auf Anfrage auch Kampfgesänge mit den IS verherrlichenden Inhalten, die er von der Propagandastelle der Terrormiliz bezog. In den verbreiteten Lobliedern und Botschaften radikalislamischer Prediger wurde der IS verherrlicht und beispielsweise als „Festung gegen die Feinde“ bezeichnet. Der junge Mann mit bosnischen Wurzeln teilte auch Instagram-Storys von zwei IS-Kämpfern, sein Instagram-Profilbild zeigte einen Kämpfer der Terrormiliz.

„Er hat sich in komplett falschen Kreisen bewegt. Er weiß, dass er sein Leben ändern muss und möchte“, meinte die Verteidigerin des bisher Unbescholtenen zu Beginn der Verhandlung. Der Angeklagte machte von seinem Schweigerecht Gebrauch. Er sei zu sämtlichen Anklagepunkten geständig, meinte der zuletzt Beschäftigungslose. Darüber hinaus wollte er keine Angaben machen, er beantwortete auch keine Fragen des Gerichts und des Staatsanwalts. „Es tut ihm leid“, betonte seine Rechtsvertreterin.

Passanten mit Schreckschusswaffe bedroht

Die Anklage hatte neben der terroristischen Vereinigung etliche Gewaltdelikte mit umfasst, die deutlich machten, dass der junge IS-Anhänger auch ein Aggressionsproblem hat bzw. hatte – seit September 2023 befindet er sich in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in U-Haft. Am 22. Mai 2023 hatte er auf dem Bahnhof Floridsdorf einem Wohnungslosen um 3.00 Uhr in der Früh ohne erkennbaren Grund einen Faustschlag ins Gesicht versetzt, worauf dieser zu Boden ging. Der Freund des 19-Jährigen trat dann mit Füßen auf das wehrlose Opfer ein, das einen verschobenen Nasenbeinbruch, eine Schädelprellung und ein Schleudertrauma erlitt und in einem Spital behandelt werden musste.

Fünf Tage später kam es auf demselben Bahnhof zu einer Auseinandersetzung mit einem Security-Mitarbeiter, der den 19-Jährigen zurechtwies, weil er sich in einer Gruppe junger Burschen verhaltensauffällig verhielt. Darauf zog der Angeklagte eine täuschend echt aussehende Schreckschusspistole und bedrohte damit den 31 Jahre alten Mann.

Am 29. Mai wurde der 19-Jährige in einer Bäckerei-Filiale am Bahnhofsgelände in einen Disput mit einem Mitarbeiter des Geschäfts verwickelt. Erneut zog der 19-Jährige seine Schreckschusspistole und richtete diese aus einer Entfernung von wenigen Zentimetern gegen das Gesicht des Angestellten. Als er aus dem Geschäft stürmte, stellten sich ihm zwei Passanten – darunter ein Polizist in Zivil – in den Weg, um ihn an der Flucht zu hindern. Darauf gab er mit der Schreckschusspistole mehrere Schüsse in Richtung der beiden ab. Der eine Mann erlitt ein Knalltrauma, der andere eine Schürfwunde am linken Unterarm sowie einen Tinnitus am linken Ohr.