Der Verfassungsschutz habe den Österreicher mit tunesischen Wurzeln in Gewahrsam genommen, bestätigte Bundespolizeidirektor Michael Takacs am Rande einer Pressekonferenz gegenüber dem ORF. „Es war die Großfahndung mit Unterstützung der Polizei. Grundsätzlich liegt die Verantwortung bei der Justiz, aber die Polizei hilft immer dann, wenn es erforderlich ist. Das haben wir gemacht. Wir haben den Täter festnehmen können, und somit ist alles wieder in Ordnung“, so Takacs.
Menschliches Fehlverhalten als Fluchtgrund
Der 19-Jährige hatte am Freitag einen Arzt-Termin im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien-Leopoldstadt genutzt, um der Justizwache zu entwischen. Vom Justizministerium heißt es, dass die Flucht „nach derzeitiger Sachlage auf menschliches Fehlverhalten eines Justizwachebeamten zurückzuführen, wobei der Beamte die im aktuellen Erlass vorgeschriebene Fesselung des Insassen nicht angewandt hat – eine entsprechende disziplinarrechtliche Prüfung läuft.“
Der Erlass wurde im vergangenen Jahr überprüft und testweise angepasst. Plangemäß seien Anfang des Jahres jene Aspekte, die sich besonders bewährt haben – wie etwa die gestärkten Sicherheitsmaßnahmen –, dauerhaft beibehalten worden, hieß es weiter.
Festnahme in Floridsdorf
Der 19-Jährige, gegen den von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) ermittelt wird, konnte gegen 8.00 Uhr früh im Bezirk Floridsdorf festgenommen werden. Er leistete dabei keinen Widerstand, hieß es gegenüber der APA. Der Verfassungsschutz, der den 19-Jährigen offenbar schon länger im Fokus hatte, dürfte nach der geglückten Flucht des jungen Mannes an Orten, Plätzen und Adressen Stellung bezogen und diese überwacht haben, an denen mit einem potenziellen Erscheinen des Gesuchten zu rechnen war.
Entflohener Häftling gefasst
Ein am Freitagvormittag aus einem Wiener Spital geflohener mutmaßlicher Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist gefasst. Der 19-jährige Mahdy C. konnte in der Früh des 03.02.2024 in Floridsdorf festgenommen werden.
An einem solchen Ort erfolgte dann am Samstagmorgen auch der Zugriff. Mittlerweile befindet sich der 19-Jährige nach jüngsten Informationen der APA wieder in einer Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt.
Saß wegen Terror-Ermittlungen in U-Haft
Der Mann war bis Jänner 2024 nach einer Verurteilung wegen Raubes und Körperverletzung in Strafhaft gesessen. Nach Verbüßung seiner Strafe wurde er infolge angelaufener Ermittlungen in Richtung Terrorverdacht nahtlos in U-Haft genommen. „Er sympathisierte mit dem Islamischen Staat (IS) und wollte sich diesem anschließen“, teilte die DSN am Samstag zur Verdachtslage mit, nachdem sich das dafür an sich zuständige Justizministerium diesbezüglich seit Freitag unter Berufung auf die Unschuldsvermutung in anhaltend beharrlichem Schweigen übt.
An sich wäre der 19-Jährige mit der vom Landesgericht Wiener Neustadt verhängten U-Haft in der JA Wiener Neustadt unterzubringen gewesen. Da er jedoch eine Erkrankung geltend machte, musste er in die JA Josefstadt verlegt werden.
Möglicherweise Fluchthelfer involviert
Der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, zeigte sich mit dem raschen Aufgreifen des Verdächtigen zufrieden. „Dank der professionellen und guten Arbeit unserer Ermittlerinnen und Ermittler in der DSN wurde der Verdächtige nach rascher Fahndung festgenommen. Das schnelle und verlässliche Einschreiten des Verfassungsschutzes ist in einer Gefahrensituation von besonderer Bedeutung, wie die heutige erfolgreiche, rasche Fahndung bewies“, meinte Haijawi-Pirchner in einer Stellungnahme.
Möglicherweise hatte der 19-Jährige Fluchthelfer. „Eine potenzielle Fluchtbeteiligung durch Fluchthelfer ist derzeit noch nicht auszuschließen und wird aktuell geprüft. Der Verfassungsschutz übergibt den Verdächtigen nach erfolgreicher Fahndung wieder an die Justiz“, hieß es seitens der DSN.
Serie von Fluchtversuchen im Vorjahr
Erst im vergangenen November war es zu einer Serie von Fluchtversuchen aus Justizanstalten in Wien und Niederösterreich im Zuge von Eskorten zu medizinischen Terminen gekommen. In vier von fünf Fällen konnten die geflüchteten Häftlinge wieder durch die Polizei festgenommen werden. Ein 35-jähriger Insasse der Justizanstalt Stein befindet sich dagegen noch immer auf der Flucht.
Das Justizministerium reagierte darauf mit 21 Razzien in Anstalten sowie einem runden Tisch, wo eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen beschlossen wurde.
FPÖ fordert Zadic-Rücktritt
Die FPÖ fordert indes den Rücktritt von Justizministerin Zadic „im Sinne der österreichischen Sicherheit“, wie am Samstagvormittag in einer Presseaussendung festgehalten wurde. „Die grüne Kuscheljustiz unter Ministerin Zadic muss nun rasch ein Ende finden, bevor noch etwas Schlimmes passiert. Da diese Ministerin die Gefängnisse einfach nicht unter Kontrolle hat, muss sie zurücktreten“, meinte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
„Diese bedenkliche Pannenserie wird nun hochgefährlich. Nicht nur, dass sich Islamisten in den Haftanstalten ungehindert per Telefon verständigen und ihr terroristisches Treiben organisieren können, ist es mehr als leicht, die Flucht ergreifen zu können“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz. Die Justizanstalten seien „übervoll“, die Justizwache „sehr überlastet sowie personell, infrastrukturell und finanziell ziemlich ausgedünnt“.