Wie auch der „Kurier“ berichtete, stammt der Antrag aus dem Dezember. Das Recht, den Ausschlussantrag an den Bundesparteivorstand zu übermitteln, hat letztlich aber nur die Bezirks-SPÖ Alsergrund, wie am Montag gegenüber Radio Wien von der Sektion 8 erläutert wurde. Ob der Antrag auf das Ausschlussverfahren von Bezirksebene an die Bundespartei geht, entscheidet sich voraussichtlich im Frühjahr bei der Jahreskonferenz der SPÖ Alsergrund.
„Wir haben den Antrag auch zu Informationszwecken an die Mitglieder des Bundesparteivorstands geschickt – allerdings haben wir als Sektion kein ‚Antragsrecht‘, das hat nur die nächsthöhere Ebene, die SPÖ Alsergrund“, schreibt Sektionsleiterin Lea Six laut APA. Auf dieser Ebene sei der Antrag jedoch bisher weder diskutiert noch beschlossen worden.
Ausschluss wäre Fall für Schiedsgericht
Einen Parteiausschluss zu erzwingen wäre gar nicht so einfach. Da es sich wohl um keinen „besonders dringlichen“ Fall handelt, liegt die Zuständigkeit bei einem Schiedsgericht, das eigene Ermittlungen zu tätigen hat. Gegen den Entscheid kann berufen werden. Im Fall eines Bundesschiedsgerichts wäre dann der Bundesparteitag das zuständige Organ.
SPÖ-Obmann Andreas Babler hat bisher wenig Interesse an einem Ausschluss Gusenbauers gezeigt, ebenso wenig andere Granden wie der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Offen dafür plädierte nur die burgenländische Landesorganisation.
Kritik an Rolle als Signa-Aufsichtsratschef
Die Sektion 8 begründet ihren Antrag einerseits mit der Rolle Gusenbauers etwa als Aufsichtsratschef bei der Signa, andererseits mit seinem Engagement für eine russische Organisation, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehen soll. Es gibt laut Sektion 8 auch Vorwürfe, dass Gusenbauer bereits in seiner Zeit als Bundeskanzler „seine Kontakte für Benko spielen ließ“.
Gusenbauer selbst, der für die SPÖ nach der Nationalratswahl 2006 Bundeskanzler wurde, lehnte einen Rückzug aus der SPÖ bisher entschieden ab. „Selbst jetzt, noch während das Signa-Kartenhaus zusammenbricht, demonstriert das Ö1-Interview im Mittagsjournal vom 13. Jänner 2024, dass es Alfred Gusenbauer grundsätzlich – sowohl im wirtschaftlichen Sinn als auch gegenüber der SPÖ – an Unrechtsbewusstsein fehlt“, heißt es dazu auf der Homepage der Sektion 8.