Das Kontrollorgan hat die Verwaltung der Standesvertretung zwischen 2017 und 2022 unter die Lupe genommen – in diese Zeit fielen auch die Vorgänge rund um die mehrfach in die Schlagzeilen geratene Firma Equip4Ordi. Vor allem am Beteiligungsmanagement der Ärztekammer üben die Prüfer in dem dem „Kurier“ vorliegenden Rohbericht scharfe Kritik. Für den Erwerb von Beteiligungen hätten der Kammer strategische Festlegungen „in Form einer Beteiligungspolitik und auch das Bewusstsein für ein Beteiligungsmanagement“ gefehlt, so der Befund.
Zudem wird hervorgehoben, dass nach der Gründung der Equip4Ordi die Beteiligungen binnen drei Jahren von einer gemeinnützigen GmbH auf eine Holdingstruktur mit insgesamt fünf Gesellschaften ausgeweitet worden seien. „Diese Entwicklung war stark durch externe, von der Kurie beauftragte Berater geprägt, die davon später mit Geschäftsführungs- und Beiratstätigkeiten für die Gesellschaften profitierten.“ Daher rieten die Prüfer zu einer personellen Trennung zwischen beratenden und operativen Funktionen, hieß es.
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Fehlende Konzepte für Beteiligungsmanagement
Die fehlenden Konzepte für das Beteiligungsmanagement hätten es der Kurie auch erschwert, insbesondere im Zusammenhang mit der Equip4Ordi „Versäumnisse der Geschäftsführung zu erkennen und rechtzeitig steuernd einzugreifen“. Auch für die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit vermissten die Prüfer eine übergeordnete Strategie.
Laut den Prüfern stiegen im Untersuchungszeitraum die Aufwendungen der Kammer mit 47 Prozent stärker als die Erträge (35 Prozent), was vor allem mit dem Anstieg des Personalaufwands um 72,1 Prozent zu tun gehabt habe. Beträchtlich gestiegen seien auch die Prämien – und zwar um mehr als das Siebenfache, von 54.321 auf 392.976 Euro. Auch hier vermissten die Prüfer nachvollziehbare und transparente Kriterien.
Kammer: Empfehlungen teils schon umgesetzt
Die Ärztekammer hielt in einer ersten Stellungnahme fest, dass man auf die von den Prüfern erhobenen Empfehlungen größtenteils bereits reagiert habe. Manche Maßnahmen seien schon implementiert, andere in Planung. Etwa habe man bereits im Frühjahr 2023 ein „fachlich fundiertes und effizientes Beteiligungsmanagement“ beschlossen.
Den Personalanstieg erklärte die Kammer laut „Kurier“ mit den erweiterten Serviceleistungen, einer erweiterten Medienarbeit, pandemiebedingten Aktivitäten und der Eingliederung bisher ausgelagerter Leistungen. Und die angeführten Prämien seien hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Coronavirus und der Teuerung ausbezahlt worden. Auch hier arbeite man an transparenten Kriterien.