Gegenstand der Verhandlung waren Klimaproteste vom Mai des Vorjahres. Diese sorgten auch für Aufsehen, weil sich die Kabarettisten Robert Palfrader und Martin Puntigam an ihnen beteiligt hatten. Elf Mitgliedern der Letzten Generation wurde eine Übertretung des Versammlungsgesetzes vorgeworfen. Gemeint ist etwa das Nicht-Verlassen der Demonstration trotz ihrer Auflösung durch die Polizei.
Aktivisten wollen dennoch weiter protestieren
Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten die von der Wiener Polizei verhängten Geldstrafen beeinsprucht. Deshalb kam es zur Verhandlung am Verwaltungsgericht. „Unser Argument ist, dass wir diesen Protest so wie wir ihn machen und wie er bekannt ist, als legitim empfinden, weil wir uns in einer Notsituation befinden, weil die Menschheit und unsere Zivilisation bedroht sind, durch die denkbaren Auswirkungen der Klimakatstrophe wie sie kommuniziert werden von der Wissenschaft“, begründete Florian Wagner von der „Letzte Generation“ die Beeinspruchung.
Oft sind die Strafen deshalb schon herabgesetzt worden, doch diesmal blieb der Richter hart – und die Strafe bestehen. Elf Mitglieder der Gruppe müssen jeweils 1.000 Euro sowie 200 Euro Kosten für die Verfahrensführung am Verwaltungsgericht bezahlen.
Klima-Aktivisten vor Gericht
Klimaproteste waren am Montag gleich zweimal Thema vor Gericht in Wien: elf Klebe-Aktivistinnen und -Aktivisten wollten eine Herabsetzung ihrer hohen Geldstrafen erwirken. Alleine letztes Jahr hat es mehr als 300 solcher Verfahren gegeben. Und nach den großen Demonstrationen gegen die Gaskonferenz in Wien vergangenes Jahr hat heute die Wiener Staatsanwaltschaft ein Massenverfahren gegen 165 Klima-Demonstrierenden eingestellt.
Der Protest soll dennoch weitergehen. „Wir suchen immer nach anderen Möglichkeiten, diese Botschaften die Gesellschaft zu tragen, ohne jemanden am Weg in die Arbeit oder im Alltag zu stören. Aber es gelingt uns einfach nicht. Die braven Proteste, die bei der WKO oder den Politikerinnen. Das heißt, wir sind angewiesen auf diese Protestform und es wird das in dieser Form weiter geben“, so Wagner. Das wird wohl künftig weitere Verfahren nach sich ziehen. In dieser Woche finden in Wien noch zwei weitere Prozesse gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ statt.