Politik

Antigeldwäschebehörde nicht in Wien

Frankfurt wurde zum Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäsche-Agentur AMLA gewählt. Die deutsche Stadt setzte sich bei den Abstimmungen von Europaparlament und den EU-Staaten gegen acht andere Städte, darunter Wien, durch.

Neben Wien und Frankfurt waren noch Paris, Madrid, Rom, Brüssel, Riga, Vilnius und Dublin im Rennen. Es ist das erste Mal, dass auch das EU-Parlament bei der Auswahl des Sitzes einer EU-Agentur mitstimmen konnte, nachdem der Europäische Gerichtshof dem Parlament dieses Recht eingeräumt hatte.

Ausgemacht wurde, dass sowohl das Europaparlament als auch der Rat der EU-Staaten jeweils 27 Stimmen haben, die sie auf die neun Kandidaten verteilen konnten. Die EU-Länder verständigten sich aber darauf, sich in einem mehrstufigen Wahlverfahren auf einen Standort zu einigen und somit ihre 27 Stimmen an eine Stadt zu vergeben.

Auch Terrorfinanzierung im Visier

Die neue Agentur wurde im Rahmen des Anti-Geldwäschepakets der EU geschaffen und soll auch gegen Terrorfinanzierung vorgehen. Sie soll bis zu 40 grenzüberschreitende Finanzinstitute (einschließlich Kryptodienstleister) direkt beaufsichtigen, bei denen ein hohes Risiko mit Bezug auf Geldwäsche ausgemacht wird. Bei den übrigen Finanzunternehmen bleibt die Aufsicht bei den nationalen Behörden angesiedelt. Im Nichtbanken-Sektor soll die AMLA die nationalen Behörden zudem unterstützen können.