Für Städte wie Wien oder Salzburg sieht Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nun die Chance, Leerstandsabgaben einzuheben. Die Länder würden die Kompetenz dafür ausreichend bekommen. Die Wiener Grünen zeigen sich „hocherfreut“ und wollen das Thema gleich aufgreifen. Vorsitzende Judith Pühringer fordert die Wiener Stadtregierung in einer Aussendung auf, umgehend die Arbeit für eine Leerstandsabgabe aufzunehmen.
20.000 Wohneinheiten sollen neu entstehen
Die Bundesregierung hat sich auf die seit Längerem in Diskussion stehende Wohn- und Bauoffensive verständigt. Am Montag wurde das Paket in Höhe von einer Milliarde Euro in einem Wiener Rohbau vorgestellt. Es sollen 20.000 neue Wohneinheiten entstehen.
Für die Wiener SPÖ fehlen laut Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaal aber noch Voraussetzungen: „Jetzt ist es klar, dass es Bundeskompetenz ist. Das hat der Vizekanzler somit gesagt, wenn sie es den Ländern übertragen werden, dann sollen sie auch die verfassungsrechtlichen Grundlagen schaffen.“
Die NEOS hatten sich im Jänner bei einem Sonderlandtag massiv gegen eine Leerstandsabgabe ausgesprochen. Die ÖVP hatte aktuelle Zahlen dazu von der Stadt eingefordert. Die FPÖ sieht im vorliegenden Wohnbau-Paket einen Minimalkompromiss.
20.000 Wohneinheiten geplant
Die Bundesregierung verständigte sich auf die seit Längerem in Diskussion stehende Wohn- und Bauoffensive. Am Montag wurde das Paket in Höhe von einer Milliarde Euro in einem Wiener Rohbau vorgestellt. Es sollen 20.000 neue Wohneinheiten entstehen, zudem sollen 5.000 saniert werden.
Laut dem aktuellen Wiener Wohnungsmarktbericht werden heuer nur rund 13.200 Wohneinheiten fertiggestellt, in den Folgejahre 2025 und 2026 ist von einem weiteren Rückgang auszugehen. 2023 seien die Baubewilligungen für neue Wohnprojekte auf rund 11.500 Einheiten gesunken. Gegenüber dem Rekordjahr 2019 bedeutet das einen Rückgang von mehr als 46 Prozent – mehr dazu in news.ORF.at