Der Kläger wirft der Behörde laut dem Bericht Kontrollversäumnisse vor. Diese sei also für den Millionenschaden mitverantwortlich, heißt es. Im Rathaus wies man dies zurück.
Vorgebracht wurde etwa, dass eindeutige Scheinrechnungen jahrelang anstandslos bezahlt worden sein sollen. Vorerst soll es in dem Verfahren um 132.000 Euro gehen, ein erster Verhandlungstag hat bereits stattgefunden. Wie es hieß, ist aber auch bereits eine „Millionenklage“ in Vorbereitung.
Vorwürfe gegen Stadt Wien
Die Stadt Wien wies die vorgebrachten Vorwürfe gegenüber wien.ORF.at zurück. Ein Kontrollversagen oder gar Korruption wurden ausgeschlossen. „Im Hinblick auf die aktuelle Berichterstattung einer Tageszeitung betont die Stadt Wien, dass im konkreten Fall, die im Vorfeld mitgeteilten Anschuldigungen und Vorwürfe des Masseverwalters in keinster Weise geteilt werden. Es ist Angelegenheit des zuständigen Gerichts, eventuelle Ansprüche zu prüfen und zu klären. Bemerkenswert und unüblich ist es, dass der Masseverwalter Medien als sogenannte ‚Streithelfer‘ zu instrumentalisieren versucht, um gegen die Stadt Wien Stimmung zu machen“, hieß es in einer Stellungnahme.
Die Causa hatte Ende 2022 für Aufsehen gesorgt. Bei dem privaten Träger sind dem Stadt-Rechnungshof unter anderem hohe Barauszahlungen oder In-Sich-Geschäfte aufgefallen. Große Beachtung fand auch der Umstand, dass Baufirmen mit der Zustellung des Essens beauftragt wurden und auch teure Autos oder Verkehrsstrafen mit Fördermitteln bezahlt wurden.
Kindergärten inzwischen geschlossen
Die Minibambini-Kindergärten sind inzwischen geschlossen. Im Rathaus wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine „Aktion scharf“ mit verstärkten Kontrollen angekündigt. Der Opposition gingen die Maßnahmen aber nicht weit genug. Auch am Mittwoch bekräftigte etwa die Wiener ÖVP ihre Forderung nach einer Neuaufstellung der Kontrollen.
Der Wiener FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik Nepp forderte angesichts der neuen Erkenntnisse Konsequenzen bei der Magistratsabteilung 10 (MA 10). Nun sei erwiesen, dass man von Seiten der Stadt Wien bereits seit dem Jahr 2013 über die „dubiosen Machenschaften Bescheid wusste“. „Dieser Förderskandal wurde offensichtlich über viele Jahre vertuscht. Obwohl der Missbrauch der Fördergelder auf der Hand lag, wurden diese in Millionenhöhe weiter ausbezahlt“, sagte Nepp in einem Statement. Es brauche umgehende Aufklärung, wer in der Stadtregierung über die Vorgänge informiert gewesen sei „und diesen Skandal zugedeckt hat“.