Seitens der Wiener SPÖ werden aber vom Bund entsprechende Rahmenbedingungen eingefordert. In Gesprächen mit den Ländern sollten die Parameter genau festgelegt werden, hieß es aus der Wiener SPÖ.
Grüne fordern Ende von „Wohnraub“
Es sei erfreulich, dass der Bund nun den Ländern die umfassende Möglichkeit gebe, eine entsprechende Abgabe einzuheben, heißt es von den Wiener Grünen. „Wohnraub“ müsse nun endlich bekämpft werden, viele Wohnungen würden als Anlage- und Spekulationsobjekte leerstehen meinen die beiden Grün Politiker Judith Pühringer und Peter Kraus.
Sie verweisen auf Zahlen des Wohnbauressorts, wonach es sich um rund 35.000 Objekte handeln dürfte. Fällig werden soll die Abgabe laut Wunsch der Grünen bei Wohnungen, die länger als sechs Monate nicht benutzt werden.
Wiener Diskussion über Leerstandsabgabe
Die Debatte über eine Leerstandsabgabe geht weiter. Die Bundesregierung hat ja angekündigt, den Ländern mehr Möglichkeiten zu geben. Die Wiener Grünen fordern eine sofortige Umsetzung, die Wiener SPÖ ist gesprächsbereit.
Zur Kontrolle der Abgabe soll es einen Abgleich des Wohnungs- und Gebäuderegisters mit den Meldedaten geben. Wird die Unterkunft gerade saniert, müsste nichts bezahlt werden. Die Grünen schätzen, dass bei ihrem Konzept für eine 75 Quadratmeter große Wohnung etwas mehr als 4.000 Euro pro Jahr fällig werden.
Wiener SPÖ sieht Regierung am Zug
Zustimmung kam prinzipiell auch aus den Reihen der Wiener SPÖ: „Ich freue mich, dass ÖVP und Grüne die Diskussion um die Leerstandsabgabe von selbst neu entfacht haben“, teilte Rathaus-Klubchef Josef Taucher via Aussendung mit. Er nahm den Bund jedoch weiter in die Pflicht: „Nach den vollmundigen Ankündigungen der letzten Tage müssen jetzt Taten folgen.“ Damit es zu einer gut ausgestalteten Leerstandsabgabe kommen könne, benötige es dafür genau festgelegte Parameter.
Darum seien die Regierungsparteien nun am Zug, die Bundesländer an einen Tisch zu holen und ernst gemeinte Gespräche zu führen, sagte Taucher. Es brauche „konkrete Spielregeln“. Wien reiche der Bundesregierung die Hand, sie bei der genauen Ausgestaltung zu unterstützen. Die in einigen Bundesländern bereits umgesetzte Leerstandsabgabe zeige jedenfalls noch nicht den gewünschten Lenkungseffekt, befand man. Generell stehe man für leistbares Wohnen. „Deshalb sind wir für eine Leerstandsabgabe jederzeit gesprächsbereit“, beteuerte der SP-Politiker.