Personal protestierte vor Lorenz-Böhler-Spital

Der Betreiber des Spitals, die AUVA, will bau- und brandschutztechnische Maßnahmen im Haus durchführen. Laut einem Sachverständigen ist eine rasche Absiedlung nötig, da die Mängel im Bereich Brandschutz groß sind. Die Absiedlung soll bis April erfolgen.

Bis dahin hält die Berufsfeuerwehr Wien beim Spital Bereitschaft. Die stationären Leistungen werden während der Schließung im AUVA-Traumazentrum Meidling und im AKH Wien erbracht. In einer Sitzung des Supervisory Boards von AKH und MedUni Wien am Mittwoch wurde eine Einigung zur Hilfestellung für die AUVA erzielt. Dienstrechtliche und organisationsrechtliche Optionen für eine Übernahme der Leistungen wurden formuliert.

AUVA: Keine Streichung von Stellen geplant

Eine Streichung von Stellen sei nicht geplant, wurde von AUVA zuvor beteuert. Die Personalvertretung ließ sich aber nicht von ihrem Protest abbringen. Bei einer – lautstark von Trillerpfeifen untermalten – Versammlung wurde gegen das Vorhaben demonstriert. Ihrem Unmut machten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch auf zahlreichen Transparenten Luft. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns das Böhler klaut“, war da etwa zu lesen.

Auch Standhaftigkeit wurde versprochen: „Wir bleiben hier für unsere Patienten.“ Der „Patient Böhler“ dürfe nicht sterben, hieß es weiter. Der Protest, so wurde zudem klargestellt, richte sich nicht gegen die Führung des Spitals, sondern gegen jene der AUVA.

Brandschutz sei eine „teuflische Sache“ in einem Spital, zeigte sich der Präsident der Ärztekammer, Johannes Steinhart, in seiner Wortmeldung überzeugt. Maßnahmen könnten aber nur gemeinsam mit dem Personal umgesetzt werden: „Sie müssen eingebunden sein in alle zukünftigen Schritte.“ Auch die Patientenversorgung müsse gewährleistet bleiben, betonte er. Steinhart sicherte erneut die Unterstützung der Ärztekammer zu. Auch ein runder Tisch in der Causa wurde von der Standesvertretung heute erneut gefordert.

Streik angedroht

Der Betriebsratsvorsitzende der AUVA, Erik Lenz, präsentierte zum Auftakt seiner Rede ein Foto. Darauf zu sehen war ein Stau von Rettungsfahrzeugen vor dem Spital – aufgenommen an einem Tag, an dem in Wien Glatteis herrschte, wie er ausführte. Mehr als 100 Rettungszufahrten habe es an dem betreffenden Tag gegeben. „Das Krankenhaus hat funktioniert“, versicherte er.

In der Generaldirektion der AUVA funktioniere es hingegen nicht so gut, zeigte er sich überzeugt. Die „Chefitäten“ sähen sich nun auch mit einem drohenden Streik konfrontiert. Denn es gebe dazu bereits einen entsprechenden Beschluss, berichtete Lenz. Den Verantwortlichen wurde heute eine Woche Zeit gegeben, um Forderungen, die heute präsentiert wurden, zu erfüllen. Andernfalls könnte es zum Arbeitsausstand kommen.

Konkret pocht man auf eine Vereinbarung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die Arbeitsbedingungen abzusichern. Weiters fordert man ein Konzept bzw. den konkreten Zeitplan, wann wieder zum Normalbetrieb zurückgekehrt werden soll. Auch die Unterlagen, die zu der Entscheidung geführt haben, möchte man sehen. Es sei gesetzlich vorgesehen, dass der Betriebsrat in die Planung eingebunden werde, hielt Lenz fest. Wobei er sogleich bezweifelte, dass es überhaupt Planungen gab oder gibt. „Das ist ein pures Chaos“, konstatierte er.

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Vorwürfe von Ärztekammer und Patientinnenanwaltschaft

Sowohl die Wiener Pflege- und Patientinnenanwaltschaft als auch der Patientenombudsmann der Ärztekammer für Wien äußerten schwerwiegende Vorwürfe in Richtung AUVA. Entgegen deren Zusagen könne derzeit nämlich von keiner – wenn auch nur kurzfristigen – Aufrechterhaltung eines „Normalbetriebs“ im UKH Lorenz Böhler die Rede sein. Es gebe Operationsabsagen ohne neue Terminnennung.

Folgeoperation wie eine Plattenentfernung würden vom Traumazentrum Meidling abgelehnt, auch andere Spitäler in Wien weigerten sich aktuell, die entsprechenden Behandlungen fortzusetzen. Der Wiener Pflege- und Patientinnenanwalt Gerhard Jelinek ortete eine „massive Verunsicherung von Patientinnen und Patienten, auch bedingt durch das katastrophale Kommunikationsverhalten der AUVA“.

Patienten könnten Schadenersatz geltend machen

Ähnlich argumentierte der Patientenombudsmann der Ärztekammer Wien, Thomas Holzgruber, der durch die plötzliche und unerwartete Schließung des UKH eine „fatale Minderversorgung von Patientinnen und Patienten in Wien“ sieht. Aus seiner Sicht stellt die aktuelle Situation ein Organisationsverschulden seitens der AUVA dar, womit Patientinnen und Patienten, deren Behandlung sich verzögert, berechtigt seien, Schadenersatzansprüche, also Schmerzensgeld, allenfalls Behandlungskosten in Privatspitälern etc., gegen den Spitalsträger, also die AUVA, geltend zu machen.

Gemeinsam wurde von der AUVA gefordert, dass Patientinnen und Patienten, die bereits Behandlungszusagen, wie Operationszusagen und Ähnliches erhalten haben, proaktiv informiert werden, ob die Termine nun aufrecht bleiben und falls nicht, wann, wo und durch wen die Behandlung fortgesetzt werde.

Zudem regen sie eine rasche Unterstützung der Patientinnen und Patienten für Ersatztermine für abgesagte Operationen seitens der AUVA, einen Entschädigungsfonds sowie die Einrichtung einer Hotline an, um so „eine rasche und klare Kommunikation der geplanten Absiedelungsschritte, also welche Bereiche des UKH Lorenz Böhler noch und wie lange in Betrieb sind, welche Kapazitäten wohin verlagert werden und wie es in der Folge mit dem Ambulanz- und dem OP-Betrieb aussieht, zu gewährleisten“.