Die Magistratsdirektion habe den Antrag geprüft und befunden, dass der Antrag nicht zulässig ist, erklärte Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ). Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit seien Angelegenheiten des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung, so die Begründung.
Nepp: „Demokratiepolitischer Skandal“
Der Chef der Wiener FPÖ Dominik Nepp sprach in einer Aussendung von einem „demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse“. Sondersitzungen mit ähnlichen Titeln seien in der Vergangenheit zugelassen worden, argumentieren die Freiheitlichen. Anders sieht das der Gemeinderatsvorsitzende: Der Bürgermeister und die Abgeordneten des Wiener Gemeinderats seien verpflichtet, nach den rechtlichen Vorgaben der Wiener Stadtverfassung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu agieren.
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit seien wichtige Themen, eine Vollziehung durch die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich sei in diesem Fall aber nicht gegeben. „Hierfür sind Strafgerichte, Sicherheitsbehörden des Bundes, sowie die Bundesasylbehörde zuständig“, erklärte Reindl. Die FPÖ rief er auf, „sich wieder auf den Verfassungsbogen der Stadt Wien hinzubewegen und ihren Stil und Tonalität der Würde des Gemeinderates anzupassen“. Diese Argumentation ließ die FPÖ nicht gelten und warf der SPÖ vor, demokratische Debatten im Gemeinderat nicht zuzulassen, wenn sie nicht im Interesse der Bürgermeisterpartei seien.