SPÖ-Chef Andreas Babler sprach von einem „Gefängnis á la Kickl“, das er bei einer Machtübernahme der Freiheitlichen drohen sieht. Österreich stehe vor einer Richtungsentscheidung. Diese Regierung sei „fertig“, nun gelte es, eine autoritäre Wende aufzuhalten. Babler befürchtet „Anschläge“ auf demokratische Institutionen von Justiz bis Arbeiterkammer.
Umso mehr sieht der SPÖ-Vorsitzende Erfolge seiner Partei vonnöten und machte gleich einen Schulterschluss mit der Wiener Landesorganisation, nachdem es in den vergangenen Monaten die ein oder andere Dissonanz gegeben hatte. Er wisse, dass Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an seiner Seite stehe, um die Sozialdemokratie spürbar zu machen, betonte Babler.
SPÖ-Klubtagung: Warnung vor der FPÖ
Im burgenländischen Frauenkirchen ist am Dienstag der Auftakt zur zweitägigen Klubtagung der Wiener SPÖ erfolgt. Erstmals dabei war SPÖ-Chef Andreas Babler, der vor einer schwarz-blauen Regierung warnte. Wiens SPÖ-Chef Bürgermeister Ludwig sagte der Bundespartei seine Unterstützung im Wahljahr zu.
Von Klimakrise bis zur Vier-Tage-Woche
Inhaltlich gab der SPÖ-Chef der Bekämpfung der Klimakrise breiten Raum, sieht er in deren Verlauf sogar den freien Zugang zu Trinkwasser in Gefahr. Auch die Teuerung fehlte nicht, nehme sie den Menschen doch ihre Würde. Schließlich warb Babler auch für eine Arbeitszeitverkürzung, die schrittweise in Richtung Vier-Tage-Woche erfolgen solle, beginnend mit der Pflege.
Diese Forderung prägte auch die Rede von AK-Präsidentin Renate Anderl, die angesichts des Arbeiterkammer-Wahlkampfs einen Auftritt absolvieren durfte. Dort wo jetzt schon die Arbeitszeit gesenkt worden sei, seien die Dienstnehmer produktiver geworden und es habe weniger Krankenstände gegeben: „Die Zukunft muss sein, dass wir runtergehen.“ Weiters machte Anderl Druck für einen Ausbau der Lehrlingsausbildung.
Die Klubtagung findet wieder in der St. Martins Therme und Lodge statt – dem inzwischen traditionellen Austragungsort. Ludwig und Anderl zogen zu Beginn der Veranstaltung gemeinsam unter Applaus und den Klängen des Hit-Klassikers „Don’t Stop Thinking About Tomorrow“ von Fleetwood Mac in den Seminarraum ein. Nicht vertreten war zum Auftakt die burgenländische Landespartei, mit der das Verhältnis unverändert unterkühlt ist.
Ludwig hebt Wiener Maßnahmen gegen die Teuerung hervor
Wiens SPÖ-Chef Ludwig sparte ebenfalls nicht mit Kritik am Bund. Die Teuerung, meinte er mit Verweis auf aktuelle Umfragen, sei das Hauptsorgenthema der Menschen im Land. In Österreich sei die Inflation überdurchschnittlich hoch. „Das hängt natürlich damit zusammen, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen wie einen Gaspreis- oder Mietpreisdeckel gesetzt hat.“
Als „besonders abstoßendes Argument“ sei dabei ins Treffen geführt worden, dass dies Wien helfen würde. „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, meinte Ludwig. In anderen Ländern habe man sich auf Regionen, in denen viele Menschen leben, hingegen besonders konzentriert. Wien wisse sich aber zu helfen, beteuerte Ludwig. Der Stadtchef verwies auf Wiener Maßnahmen wie den Wohnbonus oder den Verzicht auf eine Mietpreiserhöhung im Gemeindebau. 185.000 Mietverhältnisse seien davon betroffen, hob er hervor.
Fokus auf junge Arbeitslose
Im Bereich Arbeit habe man sich zuletzt der älteren Generation gewidmet, nun wende man sich verstärkt einer anderen Personengruppe zu. „Das sind interessanterweise die Jüngeren.“ Hier nehme die Arbeitslosigkeit nach einer Konsolidierung wieder zu.
Ludwig kündigte eine zentrale Grundausbildung für Lehrlinge der Stadt an. Diese würden auch dringend gebraucht. Man benötige angesichts zahlreicher Pensionierungen 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis 2030. Auch ein Ausbau der Jugendcolleges und der Jugendstiftung, in der auch die Zweitausbildung etwa zu Fachkräften forciert wird, wird laut Ludwig erfolgen.
Unterstützung für die Bundespartei im Wahljahr
Der Bürgermeister ließ auch das heurige Wahljahr nicht unerwähnt – sowie einen bereits absolvierten Urnengang. Er zeigte sich höchst zufrieden mit der Gemeinderats- bzw. Bürgermeisterwahl in Salzburg. Das Ergebnis sei sehr erfreulich. „Ich würde sagen, so machen wir auch weiter.“
Für die Nationalratswahl sicherte er dem Bundesparteivorsitzenden Unterstützung zu. Man sei als Wiener Landesorganisation immer loyal und werde alles daran setzen, viel zu einem guten SPÖ-Ergebnis beizutragen. „Lieber Andi, du kannst dir sicher sein, wir werden als SPÖ Wien unseren Beitrag leisten.“ Interne Diskussionen seien wichtig, aber nach außen wolle man geschlossen auftreten.
In Sachen Koalitionen stellte er klar: „Wir schließen niemanden aus – außer die FPÖ.“ Dies sei keine Sympathiefrage, sondern es gehe hier um Grundwerte. Die Freiheitlichen hätten hier ein diametral anderes Bild – etwa was die Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse betreffe.
Wiens Pensionistenhäuser werden Grätzlzentrum
Bei der Klubtagung wurde eine neue Strategie für die Wiener Pensionistenwohnhäuser präsentiert: Sie sollen künftig auch als eine Art Grätzlzentrum fungieren. Zugleich wird aber auch der Bereich Pflege verstärkt. Das „Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser“ verfügt über 30 Standorte mit rund 9.000 Plätzen. Zuletzt hat sich das Alter der Menschen, die in eines der „Häuser zum Leben“ übersiedeln, sukzessive erhöht.
Sprich: Die Wienerinnen und Wiener bleiben immer länger in ihren Wohnungen. Wenn sie dann den Schritt vollziehen, brauchen sie dafür oft mehr Hilfe und Betreuung. 450 zusätzliche Pflegeplätze sollen nun bis 2030 in den Einrichtungen geschaffen werden. In einer ersten Phase werden das Haus Haidehof in Simmering sowie das Haus Maria Jacobi im Bezirk Landstraße den neuen Vorgaben entsprechend neu gebaut. Weiters werden Umbauarbeiten in weiteren Niederlassungen vorbereitet bzw. in einigen Fällen schon finalisiert.
Gleichzeitig ist aber auch eine stärkere Einbettung in die Umgebung geplant. Personen aus der Nachbarschaft sollen dort Angebote wie Kulturveranstaltungen oder auch die Essensmöglichkeiten nutzen können. Die neue Strategie soll keine Auswirkung auf die Standorte haben. Reduziert werde deren Anzahl nicht, wie Sozialstadtrat Peter Hacker versicherte.
Wiener FPÖ vermisst vernünftige SPÖ-Politik
Scharfe Kritik an Ludwig kommt von der Wiener FPÖ. „Während im Wiener Gemeindebau in den vergangenen Jahren die Mieten explodiert sind und Ludwig dies in seinem eigenen Wirkungsbereich tatenlos geschehen hat lassen, redet er sich heute wieder einmal nur auf den Bund und eine fehlende Mietpreisbremse aus. Dies zeigt doch mehr als deutlich, dass der Herr Bürgermeister offenbar nicht in der Lage ist, vernünftige Politik für die Wienerinnen und Wiener zu machen“, kritisierte der Wiens FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.
Während er in Sachen Jugendarbeitslosigkeit die üblichen Platituden von sich gegeben habe, verliere er über die Gewalteskalation auf Wiens Straßen nicht ein Wort. Es stehe außer Frage, dass Ludwig durch seine jahrelang praktizierte undifferenzierte Willkommenspolitik die Verantwortung für diese Welle der Gewalt, die Frauenmörder, Vergewaltiger und Jungendbanden zu uns in die Stadt schwappte, trägt, sagte Nepp.
Für die Wiener ÖVP ist die SPÖ planlos
"Anstatt sich endlich mit den großen Herausforderungen in Wien auseinanderzusetzen, werden seitens der Wiener SPÖ leider wieder einmal nur Stehsätze produziert und in unsachlicher Art und Weise die Bundesregierung attackiert. Eine verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sieht jedenfalls anders aus. Der SPÖ fehlt der Plan“, so ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch.
Wien habe aufgrund der Untätigkeit der Stadtregierung unter SPÖ und Neos massive Defizite quer durch alle Bereiche der Stadt. So würden vor allem drastische Probleme in den Wiener Schulen bestehen, die von Zuwanderergruppen ausgehende Gewalt ufert immer stärker aus und Wien festigt seinen Titel als „Sozialmagnet“ Österreichs immer mehr, lautete die ÖVP Kritik.
Die Grünen beklagen mutlose rote Politik
„Die SPÖ hat keinen Plan und keine großen Ideen für das Wien von morgen, so die grünen Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus. „Es ist bitter, dass die Bürgermeister-Partei so mutlos agiert. Denn Wien steht einerseits vor der Jahrhundertaufgabe, die Klimakrise sozial und ausgewogen zu meistern und andererseits an der Kippe zu einer Stadt, in der für die meisten Menschen das Wohnen unleistbar wird“.
„In der SPÖ gefällt man sich beim Blick in den Rückspiegel, während in Wien die Herausforderungen der Zukunft ungebremst auf uns zurasen“, so Pühringer und Kraus, die beim Thema Wohnen auch die rasche Umsetzung einer Leerstandsabgabe für Wien einfordern. „Die Wiener SPÖ hat sich lange mit fadenscheinigen Argumenten gegen die dringend notwendige Leerstandsabgabe gewehrt. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, es ist höchste Zeit, dass eine wirkungsvolle Leerstandsabgabe eingeführt wird“, so Pühringer und Kraus.