Druckluftwaffen neben echten Waffen
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Politik

Ludwig begrüßt Vorstoß zu Waffenverbot

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begrüßt den Vorstoß von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), in Österreich ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum einzuführen. Er habe dies bereits 2019 für ganz Wien vorgeschlagen.

„Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit“, meinte Ludwig. Eine bundesgesetzliche Regelung sei hier sinnvoll, zeigte sich der Stadtchef überzeugt. Aktuell gibt es nur die Möglichkeit, an bestimmten Orten ein solches Verbot zu verhängen. In Wien gibt es dies derzeit am Praterstern.

Ausnahmen für Jäger

Die Bestimmungen müssten klar ausgearbeitet werden. Also etwa, welche Messer etwa davon betroffen sein werden, betonte Ludwig. Ein Buttermesser wäre wohl auszunehmen, ansonsten gebe es wenige Gründe mit einem Messer durch die Stadt zu spazieren, befand er. Auch Ludwig befürwortet Ausnahmen für Jäger oder für Menschen, die etwa aus beruflichen Gründen eine Waffe mit sich führen.

Ludwig plädierte auch für eine Neudefinition bzw. Verschärfung des Waffengesetzes. Hier solle es mehr Einschränkungen beim Besitz von Schusswaffen geben, forderte er. Ludwig empfahl eine strengere Prüfung, ob die betreffende Person geeignet ist. Auch bei der Lagerung oder der Abgabe von Langwaffen seien strenger Regeln anzudenken.

Karner für Waffenverbot im öffentlichen Raum

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Mittwoch bei einem Steiermark-Besuch seine Forderung nach einem generellen Waffenverbot im öffentlichen Raum in Österreich bekräftigt – es brauche neue Maßnahmen, um die Menschen zu schützen.

FPÖ gegen allgemeines Waffenverbot

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab am Dienstag bekannt, dass er Experten aus Innenministerium (BMI) und Landespolizeidirektionen einen Auftrag zur Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages erteilt habe. Aktuell gibt es Möglichkeit für Sicherheitsbehörden, an bestimmten Orten Waffenverbotszonen zu erlassen – derzeit ist das beim Wiener Praterstern und in zwei Zonen in Innsbruck der Fall.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp warf Bürgermeister Michael Ludwig Scheinheiligkeit vor. Waffenverbote würden Wiens Sicherheitsprobleme nicht lösen. „Die Gewalt in Wien eskaliert und Bürgermeister Ludwig hat immer nur tatenlos und vor sich hin schweigend zugesehen. Offenbar baut er, angesichts der dramatischen Umfragewerte für die Wiener SPÖ, jetzt schon hinsichtlich einer rot-schwarzen Landesregierung 2025 vor und stellt sich hinter die Idee von ÖVP-Innenminister Karner, Waffenverbotszonen einzurichten."

„Jene, von denen die Gewalt ausgeht, pfeifen auf Verbote, die einerseits nicht exekutierbar und andererseits reine Alibi-Aktionen sind. Es muss rigoros abgeschoben, jugendliche Straftäter weggesperrt und Sozialleistungen für Nicht-Österreicher eingestellt werden. Nur so können wir die Sicherheit für die Wiener wieder gewährleisten.“, erklärte Nepp in einer Aussendung.