FPÖ fragt „Wie sicher ist Favoriten?“

Die Kundgebung fand nicht zufällig am Keplerplatz statt. Er gilt in Favoriten wie der Reumannplatz als Problemzone im Hinblick auf Jugendbanden und Drogen. Die FPÖ wollte zur „Sicherheitsfrage in Favoriten“ einen Sondergemeinderat einberufen. Die Magistratsdirektion lehnte eine solche aber ab, das sei eine Angelegenheit des Bundes. Die FPÖ entschloss sich danach für eine Kundgebung am Keplerplatz.

„Man darf einfach nicht mehr wegschauen von der Politik", sagte der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp. Bürgermeister Ludwig schweige zu den gesamten Vorfällen der letzten Wochen. „Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung hier ständig leidet, das afghanische oder syrische Jugendbanden hier die Gegend unsicher machen, Mädchen vergewaltigen, Messerstechereien, Morde passieren“, so Nepp. Daher wolle die FPÖ im Rahmen einer Kundgebung mit der Bevölkerung in Kontakt treten.

2022 sind Drogen- und Gewaltdelikte angestiegen

In einer schriftlichen Stellungnahme der Wiener Polizei hieß es dazu auf Anfrage von „Wien heute“: „Zwischen dem Keplerplatz und dem Reumannplatz kommt es vermehrt zu Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz und damit einhergehenden, szenetypischen Deliktsformen wie Raub, Diebstahl, Körperverletzung, Nötigung.“

Die Kriminalstatistik für Favoriten zeigte für das Jahr 2022 bei Gewaltdelikten wie Körperverletzung und Raub eine Zunahme von 14 Prozent und bei Drogendelikten von 37 Prozent. Zahlen für das Jahr 2023 lagen noch nicht vor. Die Wiener Polizei verwies auf die Schutzzone am Keplerplatz und die Überwachung mit Videokameras, auch am Reumannplatz, sowie vermehrte Streifen und Schwerpunktaktionen.

„Ganz klar“ im Bereich Vorwahlkampf

Politikanalyst Thomas Hofer spürt schon den Vorgeschmack auf die Wien-Wahl 2025: „Diese Kundgebung der FPÖ ist ganz klar in den Bereich Vorwahlkampf schon einzureihen. (…) Einerseits natürlich in Richtung Nationalratswahl im Herbst, aber auch schon in Richtung Landtagswahlen kommendes Jahr. Und natürlich ist da die Absicht, diese furchtbaren Fälle insofern zu instrumentalisieren, als dass man klarerweise auch die Botschaft findet, dass Wien eben nicht so sicher sei, wie quasi immer getan wird.“ Das sei ganz klar die politische Logik der Freiheitlichen.

Für die SPÖ, die immer gesagt habe, man habe das im Griff, tue sich nun eine neue Problemzone auf. Sie öffne sich ein bisschen und sage „wir brauchen deutlich mehr Ausbildung, noch mehr Integration. Aber irgendwie buhlen jetzt beide Männer um dieselbe Zielgruppe.“ Es sei ganz klar, dass die SPÖ in Wien dem etwas entgegensetzen müsse, um das subjektive Sicherheitsgefühl in Wien wieder zu stärken. Und da sei es klar, „dass ein Bürgermeister nicht untätig rüberkommen darf, was die zusätzliche Problematik nun für die SPÖ ist“, so Hofer.

Reaktion von ÖVP und Grünen im Gleichklang

Ziemlich gleichlautend reagierten ÖVP und Grüne. Die FPÖ sei nicht an der Lösung des Problems interessiert. "Es geht nur darum politisches Kleingeld zu schlagen und die Ängste der Menschen durch Hetze zu instrumentalisieren. Damit wird keine einzige Gewalttat verhindert werden können“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer. "Die FPÖ benutzt diese Taten jedoch dazu, um politisches Kleingeld zu wechseln und rechte Hetze zu betreiben“, so Integrationssprecherin Berivan Aslan und Klubobmann Viktor Schwabl von den Grünen.

ÖVP und Grüne forderten Lösungen für das Integrationsproblem in Wien, eine Zusammenarbeit aller konstruktiven Kräfte. Nur so könne man tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen, hieß es seitens der ÖVP. Die Grünen forderten ein umfassendes Wiener Maßnahmenpaket zur interkulturellen Gewaltprävention: Das bedeute etwa frühzeitige Intervention, Ausbau der Burschen- und Männerarbeit, Stärkung Schulsozialarbeit- und Jugendarbeit, Community-Polizeiarbeit, und ein Ausbau von integrationspolitischen Präventionsmaßnahmen.