Es ist ein heißes politisches Eisen, das im Gemeinderat zu teils hitzigen Debatten führt. Die Stadtregierung sei so wörtlich „Schuld an Mord und Totschlag in Favoriten“ und verantwortlich für „Gewaltexzesse durch Asylanten“, formulierte die Wiener FPÖ massive Vorwürfe.
SPÖ und NEOS wiesen das scharf zurück: Die Fakten über Jugendgewalt in Favoriten seien unbestreitbar. Es gebe keine Toleranz für Gewalt, hieß es, und auch sicherheitspolitische Maßnahmen des Bundes. Aber man müsse sachlich und lösungsorientiert argumentieren. Ähnlich argumentierten die Grünen, die mehr Maßnahmen für Integration forderten.
Die ÖVP nahm mit der Aktuellen Stunde heute sozusagen den von der FPÖ initiierten Sondergemeinderat morgen vorweg. Sie trat für mehr Jugendarbeit und Gewaltprävention ein. Da sei man auf einer Linie und gerade am Ausbau der Maßnahmen, bekräftigen SPÖ und NEOS.
„Gewalt in Favoriten“ im Gemeinderat
Die Themen „Jugendkriminalität, migrantische Jugendbanden und Gewalt in Favoriten“ beherrschen die heutige Sitzung des Gemeinderates. Anlass ist eine von der ÖVP verlangte Aktuelle Stunde. Morgen gibt es dazu auf Antrag der FPÖ einen Sondergemeinderat.
FPÖ verlangt Auskunft zu Containerklassen
Die FPÖ wollte zu den angekündigten Containerklassen in den Außenbezirken auf Sport- und Erholungsflächen Auskunft von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Die Stadt Wien hatte unlängst fünf Standorte für insgesamt 45 neue Containerklassen fixiert. Sie werden für das kommende Schuljahr in Favoriten, Simmering, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing gebaut.
Nötig sei das, weil in den bestehenden Klassen einfach nicht genug Platz für alle Schülerinnen und Schüler ist. Die Containerklassen sollen laut Stadt Wien nur eine Übergangslösung sein. Auf lange Sicht sollen die Schulen erweitert werden. Die Kritik an den Containerklassen auch von Elternseite mehrt sich.
Lorenz-Böhler-Krankenhaus und Sportclub-Stadion
Die Grünen wiederum wollten von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) Auskunft zum Brandschutz im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, das ja abgesiedelt werden soll. Der Bürgermeister und die amtsführenden Stadträtinnen und -räte beantworten unter anderem auch Fragen zum Lückenschluss am Mega-Radhighway von der City in die Donaustadt.
Am Nachmittag wurde außerdem die Sanierung des Sportclubstadions in Hernals beschlossen. Außerdem bekommen Magistratsbedienstete ein Gratis-„Öffi“-Ticket. Dafür werden 23 Millionen Euro freigegeben. Und für die Summer City Camps – mit insgesamt 31.000 Plätzen – gibt die Stadtregierung rund 13,5 Millionen Euro frei.
FPÖ-Sondergemeinderat zu Gewalt am Donnerstag
Die Wiener FPÖ durfte unterdessen nun doch einen Sondergemeinderat zu Gewaltdelikten initiieren. Ein erster Versuch war kürzlich von der Magistratsdirektion zurückgewiesen worden. Im Titel der Sitzung war damals von „ausufernden Gewaltexzessen durch Asylanten in Wien“ zu lesen gewesen.
Für das Thema sei der Bund und nicht die Gemeinde zuständig, wurde die Ablehnung begründet. Nun wurde der Titel geändert. Der Bereich Asyl, der ebenfalls Bundessache ist, wurde zumindest im Titel ausgeklammert. Dieser lautet nun: „Vergewaltigungen, Gewalt und Kriminalität – die Realität bei der Erarbeitung von Grundlagen für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Wiener Integrations- und Diversitätspolitik.“ Der Antrag wurde genehmigt. Der Sondergemeinderat wurde für Donnerstag um 12.00 Uhr anberaumt.