EU-PARLAMENTSPRÄSIDENTIN METSOLA IN ÖSTERREICH: PK MIT BUNDESKANZLER NEHAMMER
APA/HANS KLAUS TECHT
APA/HANS KLAUS TECHT
Politik

Wirbel bei Auftritt von EU-Präsidentin

Eine öffentliche Veranstaltung mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Juridicum ist am Mittwoch von Demonstranten gestört worden. Laut „Kurier“ kam es zu lautem Protest, als der Nahost-Konflikt angesprochen wurde. Sechs Personen wurden aus dem Saal geleitet.

Eigentlich hätten die Anwesenden Fragen zu Themen wie Zukunft der EU und Europawahl, aber auch zur aktuellen internationalen Politik stellen können. Beim Thema Nahost-Konflikt habe eine junge Frau im Publikum das Wort ergriffen. Wie der „Kurier“ berichtete, habe sie einen offenbar vorbereiteten Text von ihrem Handy abgelesen: „Die EU bewaffnet und finanziert einen anhaltenden, unerbittlichen Genozid gegen das palästinensische Volk. Wenn Sie hören wollen, was junge Menschen wollen: Wir wollen ein freies Palästina.“

Transparente seien hochgehalten und Flyer verteilt worden, berichtete eine Augenzeugin. Der Frau wurde das Mikrofon abgedreht, ebenso wie ein Livestream der Veranstaltung. Einige „Free Palestine“ rufende Demonstranten seien von Security-Personal aus dem Saal geleitet worden. Laut Wiener Polizei gab es sechs Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz und sechs Identitätsfeststellungen. Die Veranstaltung wurde später mit einer „genervt wirkenden“ Parlamentspräsidentin fortgesetzt.

„Wahl der Politiker, die unser Leben bestimmen“

Zuvor hatte Metsola bei einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für die Teilnahme an der EU-Wahl geworben: „Sie wählen die Politikerinnen und Politiker, die unser Leben mehr oder weniger gestalten“, so die 45-jährige Metsola, die so wie Nehammer der Fraktion der EVP (Europäische Volkspartei) angehört: „Es liegt in Ihren Händen.“

„Es geht um viel“, sagte auch Nehammer (ÖVP) und rief dazu auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Thematisch habe für ihn derzeit der Kampf gegen „illegale Migration“ und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa Priorität, so Nehammer.

Im Rahmen ihres Österreich-Besuches traf Metsola auch Europaministerin Karoline Edtstadler und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP). Österreich wird nach der Wahl am 9. Juni 20 Abgeordnete – einen mehr als bisher – nach Straßburg bzw. Brüssel entsenden.