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Politik

Demo für Demokratie und gegen Rassismus

Hunderte Menschen haben sich am Samstag in Wien zu einer weiteren Demonstration gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zusammengefunden. Die Appelle der Rednerinnen und Redner vor dem Bundeskanzleramt an die Politik betrafen vor allem eine neuerliche freiheitliche Regierungsbeteiligung.

„Wir erwarten uns ein Versprechen der Parteien, dass sie am Ende des Tages nicht koalieren“, sagte etwa einer der Organisatoren, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Der Zug, zu dem mehrere Organisationen eingeladen hatten, war am Platz der Menschenrechte gestartet.

Unter dem Motto „Demokratie verteidigen!“ fanden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schließlich auf dem Ballhausplatz ein. „Wir wollen eine menschliche Feuermauer machen, damit die Rechtsextremen am Ende des Jahres nicht in die Regierungsviertel einziehen werden“, so Fenninger, der vor allem vor ungarischen Verhältnissen warnte.

Menschen in Wien demonstrieren für Demokratie

Unter dem Motto „Demokratie verteidigen!“ fanden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Ballhausplatz ein.

Medien für Rechtsextreme „kein Randthema“

Ähnliche Botschaften kamen auch von Daniela Kraus vom Presseclub Concordia. „Medien sind für Rechtsextreme kein Randthema“, warnte sie. Zur Demonstration eingeladen hatte die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der unter anderem Volkshilfe, die Anti-Rassismus-Initiative ZARA und SOS Mitmensch angehören. Trotz Regens und Sturms zogen Teilnehmer in Richtung Kanzleramt, teils mit Transparenten. Die Veranstaltung verlief bis zuletzt ruhig, auch die Polizei war stark präsent.

Maria Rösslhumer, stellvertretende Vorsitzende des österreichischen Frauenrings erklärt: „Wir haben nicht den Eindruck, dass die FPÖ oder die Rechten die Frauenrechte unterstützen oder die Grundrechte unterstützen. Da haben wir bis jetzt keine Unterstützung gehabt. Und wenn die noch mehr erstarken, dann wird es für die Frauen noch massiver werden.“ Diskursforscherin Ruth Wodak ergänzt: „Also für mich geht es darum blau-schwarz zu verhindern, um zu schauen, dass da nicht wirklich so eine Regierung entsteht, die einer Orban-Regierung ähnelt.“

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Demonstranten im Regen mit Banner
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Demonstranten im Regen mit Banner
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Demonstranten im Regen
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Protestaufruf
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Reaktionen der Politik

Bei der Demonstration traten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), SPÖ-Obmann Andreas Babler und Stephanie Krisper von den NEOS auf, um sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auszusprechen. Kogler begrüßte die „Verteidigerinnen der Demokratie“ und gab ein politisches Versprechen ab: „Für mich und die Grünen kommt eine Regierungskoalition mit der FPÖ – mit oder ohne (Parteichef Herbert, Anm.) Kickl – nicht in Frage.“

Es sei wichtig, dass politische Parteien wachsam seien, betonte wiederum Babler, der ebenfalls vor Kickls möglichen politischen Vorhaben warnte. „Uns eint ein demokratischer Grundkonsens: Man darf nie gegen Menschen sein“, meinte wiederum Krisper.

FPÖ-Chef Kickl hatte sich bereits vor der Demo in einer Aussendung zur „Linksallianz“ gemeldet. „Heute wird für die Täter und gegen die Demokratie demonstriert“, meinte er im Hinblick auf die „schockierenden Ereignisse der letzten Wochen und Monate, überwiegend verursacht durch Täter aus dem migrantischen Milieu“. Kickl warb stattdessen für seine „Allianz für die Sicherheit der Österreicher“.