Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die Maßnahme als „ersten Schritt“. Die Zone ist, sobald sie in Kraft tritt, die zweite derartige Einrichtung in der Bundeshauptstadt. Eine solche Zone gibt es bereits am Praterstern in der Leopoldstadt und Umgebung. Am Donaukanal galt ein solches Waffenverbot von Februar 2019 bis Februar 2021 an Teilen des Franz-Josefs-Kais.
Erforderlich ist immer eine entsprechende Verordnung der Wiener Landespolizeidirektion. Diese wurde für den Donaukanal damals nicht mehr verlängert. Darüber hinaus gibt es derzeit zwei Waffenverbotszonen in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck, die sogenannte Zone Bögen und jene am Südtiroler Platz/Brunecker Straße, die das Bahnhofsviertel umfasst.
Durchsuchung in Zonen erlaubt
Die Polizei darf in den Zonen Personen durchsuchen. Wird jemand erwischt, muss er die Waffen abgeben. Außerdem muss er mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Wer Waffen oder ähnliche Gegenstände – also etwa Messer – in Ausübung seines Berufs oder aufgrund einer Bewilligung trägt, ist von dem Verbot ausgenommen.
Waffenverbotszone Teil eines „Maßnahmenpakets“
Karner bekräftigte, dass die Polizei gegen Jugendkriminalität entschlossen vorgehen will. Die Waffenverbotszone sei Teil eines entsprechenden „Maßnahmenpakets“. Derzeit würden in einer Arbeitsgruppe Möglichkeiten zur Senkung der Strafmündigkeit und zur Durchsetzung von Konsequenzen und Sanktionen für nicht strafmündige Täter erarbeitet.
Weiters werde an einer gesetzlichen Änderung für ein generelles Waffenverbot – vor allem Messerverbot – im öffentlichen Raum erarbeitet. Die politisch Verantwortlichen wollen vor allem Messer im öffentlichen Raum aus dem Verkehr ziehen.
„Das konsequente Vorgehen gegen die Jugendkriminalität braucht Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen“, sagte der Innenminister. „Eine punktuelle Waffenverbotszone ist dabei nur ein erster Schritt. Ziel ist es, für die Polizei flächendeckend effiziente Befugnisse sicherzustellen, um Messer besser aus dem Verkehr ziehen zu können.“
Messerverbote im öffentlichen Raum rechtlich zulässig
Gefordert wurde vom Innenministerium ein österreichweites Waffenverbot. Verfassungsexperten sehen in einem solchen Verbot kein rechtliches Problem, sofern die Kontrollen der Polizei nicht überschießend sind. Laut Innenministerium geht es um die Einbeziehung von Messern, die derzeit rechtlich gar nicht als Waffen gelten, aber in der Hand von Kriminellen meist gefährlicher seien als Schusswaffen. Gemeint sind etwa Einhandmesser und Messer mit einer bestimmten Klingenlänge.
Das Waffengesetz sei der richtige Ansatzpunkt, sagte Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer im Ö1-Interview. „Der Bundesgesetzgeber könnte natürlich im Waffengesetz vorsehen, dass bestimmte Waffen“ in der Öffentlichkeit nicht mitgeführt werden dürften. „Wenn das Waffen sind, die eine besondere Gefahr für die Mitmenschen bedeuten, ist das sicher zulässig“, so Mayer.
Verfassungsrechtler Peter Bußjäger mahnte klare Regeln für die Kontrolle des Verbots durch die Polizei ein. „Eine Kontrolle der Bevölkerung sozusagen stichprobenartig, ob jemand eine bestimmte Waffe mit sich trägt: Als solches wäre das unverhältnismäßig.“
Bürgermeister Ludwig begrüßt Waffenverbot
Wie zuletzt auch schon den Vorschlag eines österreichweiten Waffenverbots, begrüßt der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auch den Plan einer Waffenverbotszone am Reumannplatz. Gegenüber wien.ORF.at betonte er, dass es beim Thema Gewalt für ihn „keine Toleranz“ gebe.
„Und die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener ist mir als Bürgermeister ein absolut zentrales Anliegen. Daher trete ich auch seit langem für ein generelles Waffenverbot in ganz Österreich ein und begrüße auch den Vorstoß von Innenminister Gerhard Karner von vor zwei Wochen, der damit meinen Vorschlag aus dem Jahr 2019 aufgreift. Gleichzeitig plädiere ich auch für eine Verschärfung des Waffengesetzes“, so Ludwig.
Waffenverbotszone auf Reumannplatz kommt
Eine seit Längerem geforderte Waffenverbotszone auf dem Reumannplatz und in angrenzenden Bereichen in Wien-Favoriten kommt. Sie werde in den kommenden Tagen eingerichtet, hieß es aus dem Innenministerium. Grund dafür sind die Vorfälle der letzten Wochen. Der Wiener Bürgermeister spricht sich für diesen Plan aus.
Forderung nach Neudefinition des Waffengesetzes
Aufgrund von klaren gesetzlichen Regeln solle es künftig mehr Einschränkungen beim Besitz von Waffen geben, wobei auch bei Lagerung und Abgabe etwa von Langwaffen strengere Regeln anzudenken seien, befand der Stadtchef. Die Bestimmungen müssten klar und deutlich sein, also etwa welche Messer davon betroffen seien. „Ein Buttermesser wäre wohl auszunehmen, ansonsten gibt es wenige Gründe mit einem Messer durch die Stadt zu spazieren“, betonte Ludwig. Für Jäger oder für Menschen, die etwa aus beruflichen Gründen eine Waffe mit sich führen, müsse es selbstverständlich Ausnahmen geben, fügte Ludwig hinzu.
Auch wenn derzeit nur an bestimmten Orten und regional begrenzt Waffenverbotszonen erlassen werden könnten, dürfe aus präventiven Gründen „keinesfalls“ die Wirkung erzielt werden, dass verbotene Verhaltensweisen anderswo erlaubt und gesellschaftlich akzeptiert seien, meinte der Bürgermeister – der ausdrücklich die „hervorragende Arbeit“ der Polizei lobte, die klare bundesgesetzliche Bestimmungen brauche.
Bezirksvorsteher medial von Waffenverbotszone erfahren
Zustimmung für die Waffenverbotszone am Reumannplatz kommt von allen Seiten der Politik. Auch Bezirksvorsteher Marcus Franz von der SPÖ ist dafür. „Wenn sie sinnvoll ist und einen Nutzen zeigt, dann sehr gerne. Aber ich denke, man hätte die Fußgängerzone entlang der
Favoritenstraße über den Keplerplatz bis zum Hauptbahnhof verlängern können“, so Franz gegenüber dem ORF Wien.
Da er selbst aus den Medien davon erfahren habe, könne er auch noch nicht abschätzen, wie groß die Zone sein wird. „Ich weiß auch nicht, wie groß die Zone ist. Hört diese dann bei der Seitengasse auf? Also wahrscheinlich werde ich dann auch über die Medien erfahren, wie diese Zone ausschaut“, ergänzte der Bezirksvorsteher.
Die Waffenverbotszone alleine als Maßnahme reicht ihm allerdings nicht. Er fordert erneut 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Favoriten, derzeit gibt es 319. Mehr Polizeibeamte würden vehementer gegen den Drogenhandel und die damit einhergehende Beschaffungskriminalität vorgehen können.
Nepp fordert Polizeicontainer
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte den Innenminister auf, einen Polizei-Container am Reumannplatz aufzustellen. Die permanente Präsenz von Polizisten würde einerseits abschreckende Wirkung zeigen und andererseits wären die Beamten mitten im Geschehen und könnten sofort einschreiten, gab er zu bedenken. Gleichzeitig verlangte er, die Polizeiinspektion Keplerplatz in der Nacht wieder zu öffnen – was derzeit laut FPÖ nicht der Fall ist.