Nepp nahm die Wahl „dankend“ an. Stimmberechtigt waren laut Partei 408 anwesende Delegierte. Zehn Stimmen waren ungültig. Von den 398 gültigen Stimmen gab es zwei Gegenstimmen und 396 Stimmen für Nepp. Dieser steht seit 2019 an der Spitze der Wiener Blauen, bei seiner Wahl beim Landesparteitag 2021 hatte er knapp 97,9 Prozent erreicht.
Heftige Attacken gegen SPÖ und Bürgermeister Ludwig
Zuvor widmete Nepp in seiner Rede Asyl und Zuwanderung breiten Raum: „Es ist wirklich fünf vor zwölf“, so Nepp. Ludwig und dessen SPÖ führten Wien in den Abgrund. Es dürfe nicht sein, „dass Wien afghanischen und syrischen Vergewaltigern und Messerstechern überlassen wird und sich unsere Leute auf der Straße fürchten müssen“. Wien werde immer mehr zu einem „Mekka der internationalen Asylantenkriminalität“. Wien brauche einen Bürgermeister, der sich schützend vor die Menschen stelle und ein klares Machtwort gegen illegale Zuwanderung spreche.
Wenn er nächstes Jahr Wiener Bürgermeister werde, werde er „innerhalb von 48 Stunden“ alle Erhöhungen zurücknehmen und auf dem Niveau von 2020 einfrieren, sprach Nepp die Teuerungen an. Diese würden einem durchschnittlichen Wiener Haushalt Tausende Euro kosten. Auch die Wiener Gemeindebauten waren Thema. Nepp sprach von kaputten Wohnungen und einem Sanierungsrückstand von vielen Millionen Euro. Auch würden Wiener kaum noch günstige Wohnungen bekommen, während Asylanten sofort einziehen könnten.
„Spitzenmedizin statt Spritzenmedizin“
Beim Thema Gesundheit bezeichnete Nepp die Politik von Bürgermeister Ludwig als „lebensgefährdend“. Er sprach von „katastrophalen Zuständen in den Wiener Gemeindespitälern“, die unter anderem Massenkündigungen von Ärzten und Pflegepersonal sowie lange OP-Wartezeiten zur Folge hätten. Statt zu handeln, würde die SPÖ noch mehr „Sozialmigranten“ in das Gesundheitssystem einlassen, wodurch Österreicher „nicht mehr ordentlich versorgt werden“ könnten.
Nepp ging dabei auch auf das Thema Coronavirus ein und zog den Bogen vom Bund nach Wien: „Dieser ganze Corona-Wahnsinn ist der größte Betrug an der Bevölkerung in der Zweiten Republik, und Bürgermeister Ludwig hat mitgespielt. Ludwig und Hacker sind für Spritzenmedizin, wir Freiheitliche sind für Spitzenmedizin. Das ist der Unterschied.“
Kickl als „Volkskanzler“ gegen „Einheitspartei“
In gewohnt rauer Manier holte FPÖ-Obmann Herbert Kickl zu einem Rundumschlag aus. Er geißelte „Corona-Schweinereien“ als „Verbrechen an der Menschlichkeit“ und verteidigte seinen vielfach kritisierten Ausdruck der „Fahndungsliste“. Die Listenersteller der vergangenen Jahre seien plötzlich selbst empfindlich.
Bei der Migration sprach Kickl erneut von einer „Völkerwanderung“. Die ÖVP sei der „lauteste Lügner“ und solle lieber Missstände bekämpfen als die FPÖ. Bei der Nationalratswahl gehe es um die Schicksalsfrage, ob es so weiter gehe wie bisher, oder ob ein „Befreiungsschlag“ stattfinde.
Roter Knopf, EU-Irrsinn und „Remigration“
Zu einer deftigen Wahlkampfrede nutzte auch Harald Vilimsky, EU-Spitzenkandidat der FPÖ, den Parteitag. Er wolle einen „roten Knopf“, um Österreich aus dem „EU-Irrsinn“ herauszuholen. Ziel sei kein Öxit, aber ein Abspecken der EU. Neben „Volkskanzler Kickl“ wünsche er sich dafür einen blauen EU-Kommissar, der auch für „Remigration“ zuständig sein solle. Vilimsky bemühte damit einen umstrittenen und in den vergangenen Jahren oftmals von den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären genutzten Begriff.
Kickl „Sicherheitsrisiko für Österreich“
Die ersten bundesweiten Reaktionen auf den FPÖ-Landesparteitag drehten sich allein um Herbert Kickl. Dessen Aussagen würden gegen Minderheiten hetzen und die Gesellschaft spalten, sagte etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Die Orbanisierungsfantasien des FPÖ-Chefs beschneiden die Menschenrechte, schränken die Pressefreiheit ein und setzen politische Gegner auf Fahndungslisten.“
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sah Kickls „destruktives Politikverständnis“ offengelegt. Die Rede Kickls zeige wieder einmal, „dass wir mit unserer Einschätzung recht behalten: Kickl ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für Österreich“. Die Inhaltsleere der Wiener FPÖ gehe offenbar bereits so weit, dass sie neuerlich einen Austritt Österreichs aus der EU ins Spiel bringe. Das sei ein Spiel mit dem Feuer, so ÖVP-Landesparteichef Karl Mahrer.
Die Kritik von NEOS richtete sich vor allem gegen Harald Vilimsky. „Warum kandidieren Sie, Herr Vilimsky, überhaupt für ein EU-Parlament, wenn Sie die EU zerstören wollen?“, fragte der EU-Spitzenkandidat von NEOS, Helmut Brandstätter. NEOS würde nicht zulassen, „dass die blauen EU-Zerstörer und Putin-Freunde uns dieses Europa kaputt machen“.
Neuer Leitfaden zu Schwerpunktthemen
Mit welchem politischen Programm man in die kommenden Urnengänge geht, erfährt man in einem neuen Leitfaden. Dort werden auf knapp 130 Seiten Schwerpunktthemen und Forderungen erörtert. Das Thema Zuwanderung spielt dabei eine zentrale Rolle, etwa auch beim Thema Arbeitskräftemangel. Im Bildungsbereich lehnt man unter anderem das verpflichtende Kindergartenjahr ab. Eine solche Verpflichtung dürfe es nur geben, wenn Defizite oder Verwahrlosung festgestellt worden seien.
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Entgegenwirken will die FPÖ einer Radikalisierung junger Menschen bzw. der „Verbreitung unbegründeter Ängste“, nämlich in Bezug auf den Klimawandel. Begrünungsmaßnahmen werden begrüßt, den Pkw-Verkehr maßgeblich einzuschränken oder Stellplätze zu „vernichten“ wird aber abgelehnt. Im Kulturbereich werden Projekte ins Visier genommen, die am „Fördertropf“ der Wiener SPÖ hängen und mit denen linke Politik am Publikum vorbei auf die Bühne gebracht werden solle.
Den Geldhahn weit aufdrehen will die FPÖ laut dem Leitfaden etwa bei der Gesundheit. Hier sollen „schnellstmöglich“ zwei neue Spitäler errichtet werden. Weiters soll das Ernst-Happel-Stadion weichen, um dort mit kräftiger Unterstützung der Stadt ein „Nationalstadion“ errichten zu können. Im Sicherheitsbereich wird die Forderung der Stadt nach mehr Polizei unterstützt. Maßgebliche Punkte in Sachen Zuwanderung und Asyl fallen in die Bundeskompetenz. Die Mindestsicherung müsse aber ausschließlich österreichischen Staatsbürgern in Notlagen vorbehalten sein, heißt es.
FPÖ als kleinste Fraktion im Rathaus
Dominik Nepp wurde im Mai 2019 als Obmann designiert – infolge der „Ibiza“-Turbulenzen rund um das frühere Wiener FPÖ-Spitzenduo Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Dass er erst 2021 offiziell gekürt wurde, lag an der Pandemie. Ein für das Frühjahr 2020 geplanter Parteitag wurde abgesagt. Der „Ibiza“-Effekt schlug sich auch bei der Wien-Wahl 2020 nieder. Die Wiener FPÖ musste kräftig Federn lassen.
Sie stürzte um fast 24 Prozentpunkte auf einen Stimmanteil von knapp acht Prozent ab. Im Wiener Landtag bzw. Gemeinderat verfügt die FPÖ seither über acht Mandate. Sie ist damit die kleinste Fraktion. Laut aktuellen Umfragen könnten die Blauen die Verluste bei den nächsten Wahlen zumindest teilweise wiedergutmachen.