Verwundert ist Türkis-Grün etwa darüber, dass es inzwischen einen Compliance Officer im Rathaus gibt, aber noch immer keinen Verhaltenskodex, den dieser zu überwachen hat. Der Kodex soll für Abgeordnete des Landtags und Gemeinderats gelten, eine Abstimmung auf Klubebene gab es bisher aber noch nicht, heißt es. Vermisst wird auch der von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) angekündigte Bericht zur Prüfung jüngster Kleingarten-Ankäufe von SPÖ-Politikern durch die interne Revision. Man wisse nicht einmal, ob die Untersuchung schon abgeschlossen sei.
ÖVP und Grüne urgieren auch Anpassungsschritte im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. An der Umsetzung sollte bereits gearbeitet werden, meinten sie. Auch über die von SPÖ und NEOS angekündigte „Informationsfreiheits-Ombudsperson“ wisse man noch wenig. Der Umgang mit Informationen bzw. Anfragen durch die Opposition sorgt generell für Unmut. Mitunter würden die Antworten unzureichend ausfallen – und sehr lange auf sich warten lassen.
ÖVP und Grüne orten Demokratiemängel
Grüne und ÖVP kritisieren den Umgang der Stadtregierung mit Oppositionsrechten und bemängeln die Transparenz
Verzögerte Anfragebeantwortungen
Als Beispiel wurde etwa eine Anfrage an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zur Mindestsicherung genannt. An sich müsse ein schriftliches Begehr innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden, wurde erläutert. Im betreffenden Fall habe man aber mehr als 200 Tage warten müssen – um dann zu erfahren, dass der Verwaltungsaufwand für eine Erhebung der erbetenen Daten zu aufwendig sei.
Sendungshinweis:
Wien heute, 19.00 Uhr, ORF 2
Die Klubchefs der Wiener Grünen und der Wiener ÖVP sprachen sich heute dafür aus, dass in so einem Fall etwa der Gemeinderatsvorsitzende Verweise aussprechen könne. Derzeit gebe es keine Konsequenzen.
Forderung nach Reformen
Einmal mehr wurden auch Änderungen der Bestimmungen für U-Kommissionen oder U-Ausschüsse verlangt. Denn es bestehe keine Möglichkeit, Beweisanträge zwangsweise durchzusetzen. Hier sei eine Reform der Verfahrensordnung nötig. Zudem wurde verlangt, dass für Initiativanträge im Stadtparlament Richtlinien nach Vorbild des Bundes geschaffen werden sollten, die etwa eine externe Begutachtung verpflichtend vorsehen.
Das Thema wollen Türkis und Grün auch in einer Sondersitzung des Landtags auf Tapet bringen. Ein entsprechender Antrag wurde heute angekündigt. Einen Termin für die Sitzung gibt es noch nicht.