Michael Ludwig am Rednerpult
APA/Max Slovencik
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Politik

SPÖ: Ludwig mit 93 Prozent wiedergewählt

Die Wiener SPÖ hat am Samstag ihren Landesparteitag begangen. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig wurde dabei mit 92,63 Prozent wiedergewählt. Am Parteitag startete die SPÖ zudem in den EU-Wahlkampf.

Beim bis dato letzten Parteitag 2022 war er auf 94,4 Prozent gekommen. Ludwig bedankte sich in einer ersten Reaktion bei den Delegierten. Man werde die kommenden Wahlgänge gut bewältigen, zeigte er sich überzeugt.

Zum Auftakt begrüßte Landesparteisekretärin Barbara Novak die zahlreichen Ehrengäste – etwa den früheren Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler Franz Vranitzky sowie den langjährigen Bürgermeister und Wiener Parteichef Michael Häupl. Nach Novak ergriff Ludwig das Wort.

Bei Flüchtlingen „sehr gefordert“

Man sei jene Partei, die immer auf der richtigen Seite gestanden sei, auf der Seite der Demokratie und auf der Seite der Menschen, versicherte Ludwig in seiner Rede. Das sei wichtig zu betonen, weil es derzeit darum gehe, die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. „Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind dieses Mal von ganz besonderer Bedeutung.“

Michael Ludwig am Rednerpult
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Ludwig warnte vor Rechtspopulisten bei der kommenden EU-Wahl

Es gebe etwa immer mehr rechtspopulistische Parteien, die Europa schwächen wollten. Das gelte auch für Kräfte außerhalb der EU. „Da spreche ich durchaus Russland an“, so Ludwig. Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in Europa sei durch den Überfall auf die Ukraine zunichtegemacht worden. Man habe, hob Ludwig hervor, Menschen aus der Ukraine unterstützt. Das sei keine leichte Aufgabe gewesen. Viele Kinder seien in Schulen und Kindergärten integriert worden. Dazu komme aktuell auch die Familienzusammenführung bei anerkannten Flüchtlingen. „Ja, wir sind sehr gefordert“, betonte der Stadtchef.

Lob für EU-Spitzenkandidaten Schieder

Es gehe darum, ob es gelinge, das gemeinsame Europa weiterzuentwickeln. Man müsse die Europäische Union gerechter machen, zeigte sich Ludwig überzeugt. Lob gab es für den SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder, der einst mit Ludwig um den Posten des Bürgermeisters gerittert hatte, und dessen Tätigkeit im EU-Parlament.

Es sei wichtig, geschlossen nach außen aufzutreten, trotz interner Diskussionen, zeigte sich der Wiener SPÖ-Chef überzeugt. Ein Zeichen dafür sei, dass der EU-Wahlkampfauftakt auf dem Landesparteitag stattfinde. „Wir zeigen, dass vieles, was an Gerüchten gestreut wird, nicht stimmt.“ Man werde die kommenden Wahlen gemeinsam gut bestreiten. „Lieber Andi Babler, die SPÖ Wien unterstützt die Bundespartei, wo wir können“, ließ er den Bundesparteichef wissen.

Evelyn Regner und Andreas Schieder winken
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Schieder und Regner hielten eine Rede

EU-Kandidaten hielten Reden

Anschließend an Ludwigs Rede folgte ein EU-Block, den der aus Luxemburg stammende derzeitige EU-Arbeitskommissar Schmit eröffnete, der zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die anstehende Europawahl bestimmt wurde. Er sei der Kandidat der Millionen von europäischen Arbeitnehmern und wolle für gerechte Arbeitsbedingungen, Löhne und Mitbestimmung eintreten, sagte er in Wien. Auch forderte er Investitionen in die Wirtschaft sowie eine „Made in Europa“-Strategie.

Der heimische SPÖ-Spitzenkandidat Schieder stellte die Frage, ob man nach der Wahl am 9. Juni noch in einem rechtsstaatlichen, demokratischen Europa leben könne. Die größte Gefahr für die Demokratie sieht er in der „sozialen Spaltung unserer Gesellschaft“ und der weiter werdenden Kluft zwischen Arm und Reich. Ebenfalls als Gefahr nimmt der SPÖ-Spitzenkandidat einen drohenden Rechtsruck wahr. Die FPÖ würde mit einem Austritt aus der EU liebäugeln, so Schieder, für den das ein „absolutes Desaster“ wäre.

Babler: SPÖ „zurück mit Stolz und Würde“

Nach dem EU-Block sprach SPÖ-Parteichef Andreas Babler zu den Delegierten. Er bedankte sich beim Wiener Chefgenossen Ludwig für seine Unterstützung bzw. bei der Wiener SPÖ, die es ermöglicht habe, den Europawahlauftakt beim Parteitag „mitzufeiern“, wie er es formulierte. „Ich darf mich bedanken für die Stimmung, die wir verspüren.“ Die Sozialdemokratie sei gewillt, dieses Land wieder besser zu machen.

Andreas Babler winkt
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Der Bundes-SPÖ sicherte Ludwig seine volle Unterstützung zu

Die SPÖ, so gab er zu bedenken, gewinne seit geraumer Zeit Wahlen. Er verwies etwa auf die jüngsten Resultate in Salzburg oder Innsbruck. „Wir haben starke Ergebnisse“, betonte Babler. Zugleich sehe man eine ÖVP „in der Dauerkrise“, die überall abstürze und eine FPÖ, die nun schlechter werde. Der SPÖ-Chef versprühte Optimismus: „Wir sind zurück mit Stolz und Würde, wir gewinnen diese Wahlen, weil wir diesem Land wieder eine Aufbruchsperspektive geben wollen.“