Das teilte die Kammer am Freitag mit. Die Unterstützung kommt aus einem Fonds, der von der Wiener Wirtschaftskammer eigens für die Verfahren dotiert wurde.
Mit den Mitteln werden nun Musterklagen finanziert. Rechtsfragen, die von Bedeutung für viele betroffene Unternehmen sind, sollen dabei gerichtlich geklärt werden, hieß es. Getragen werden Anwaltskosten, Gerichtsgebühren und Kosten für Sachverständige bis maximal 200.000 Euro pro Causa.
„Durch die Musterprozesse profitieren alle Wiener Unternehmen, die sich bei den Beihilfen mit ihren zusagefähigen Anträgen in gutem Glauben auf die Republik verlassen haben und nun mit ihren Problemen auf unbestimmte Zeit allein gelassen wurden“, zeigte sich Kammerpräsident Walter Ruck überzeugt.
Warten auf Rückzahlungen
Nach wie vor würden viele Unternehmen auf die Auszahlung der bereits zugesagten COFAG-Unterstützung warten, hieß es. Es gehe um viele Millionen Euro, die von der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes zwar bewilligt worden seien, aber aus rechtlichen Gründen seit Langem zurückgehalten würden. Es sei völlig unverständlich, dass der Bund seine Zusagen nicht einhalte, befand Ruck.