Die Untersuchungskommissionen standen im Zentrum der Kritik. So habe die letzte rund um die Causa Wien Energie wesentliche Mängel aufgezeigt. Denn viele Unterlagen wären nicht bereitgestellt worden, so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch: „Wir brauchen einen grundsätzlichen Beweisbeschluss, dass alle Unterlagen geliefert werden müssen zu einem bestimmten Thema. Ansonsten bleibt dieses für uns so wichtige Tool ein totes Oppositionsinstrument.“
Dietbert Kowarik (FPÖ) empörte sich: „Die Verwaltung, die geprüft werden muss (…), sagt uns, was wir prüfen dürfen und was nicht. Da hört sich alles auf, meine Damen und Herren, da nehmen wir unsere Aufgaben nicht ernst, wenn wir da mitspielen.“ Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) konterte: „Und wenn wir es so wie im Bund machen, ist der Gemeinderatsvorsitzende oder der Landtagspräsident der Vorsitzende der Untersuchungskommission. Da spielt es dann überhaupt Granada, weil da geht dann gar nichts mehr (…) so wie man es im Bund macht.“
Forderung nach mehr Transparenz und Demokratie
Mehr Kontrolle und mehr Demokratie auf den Verwaltungs-Ebenen der Stadt – das fordert heute die Opposition bei einem Sonderlandtag im Rathaus.
Compliance-Richtlinien „nicht für alle“
Korruption sei Gift für die Demokratie, so die Grünen. Sie sehen die Schrebergarten-Affäre aus dem Herbst als Anlass für die Forderung nach mehr Transparenz. Der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, beklagte, dass Compliance-Richtlinien nicht für alle gelten: „Sehr hilfreich. Dort stehen Regeln drin, an die sich manche Leute aus dem Haus halten müssen, nämlich alle, die hier arbeiten. Offensichtlich zählen die Politikerinnen nicht dazu, weil ausgenommen sind die Gemeinderäte.“
SPÖ und NEOS verteidigten die bisherigen Reformen, von der U-Kommission über das Petitionsrecht, den Stadtrechnungshof bis hin zur Medientransparenz. Die NEOS betonen, in ihrem Wirkungsbereich maximale Transparenz, so NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling: „Anfragebeantwortungen unseres Stadtrats Christoph Wiederkehr sind immer pünktlich, sind immer innerhalb der Zeitfrist und sind ausführlich (…) Ich bin nicht verantwortlich für den Koalitionspartner (…)“.
Die Opposition forderte schlussendlich nicht nur eine Reform der U-Kommission, sondern abermals eine Präzisierung der zuletzt umstrittenen Notkompetenz des Bürgermeisters.