Die idyllische Stammersdorfer Kellergasse im 21. Wiener Bezirk ist bekannt für ihre Heurigen und Buschenschanken. Derzeit wird sie allerdings von Diskussionen über die „Luftsteuer“ überschattet. Diese Gebrauchsabgabe betrifft Schilder und Laternen, die über den Grund des eigentlichen Hauses hinausragen. Trotz teilweiser Abschaffung mit 1. Jänner 2023 müssen viele weiterhin zahlen und äußern ihren Unmut, da nun reihenweise Zahlungsaufforderungen ins Haus geflattert sind.
Gewerbe und Privatpersonen betroffen
Heurigenbetreiberin Karin Kammerer beispielsweise sieht sich vor die Wahl gestellt, entweder die Abgabe zu bezahlen oder ihre Reklameschilder abzumontieren. „Aber wenn ich alles abmontiere, ist natürlich keine Reklame mehr da, die Leute wissen nicht, dass wir offen haben“, sagt Kammerer. Die Abgaben sind nicht billig. Für eine kleine Laterne etwa, die über den Grund des Hauses ragt, zahlt man ungefähr 30 Euro pro Jahr.
Aber auch Privatpersonen wie Raimund Nowak, Anrainer der Kellergasse, sind betroffen. Er berichtet von einer Garageneinfahrt mit einem seit 30 Jahren bestehenden Rollladen, der die öffentliche Grenze um 21 Zentimeter überschreitet und nun von der Abgabe betroffen ist.
Reduktionen der Abgaben 2023
Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) erklärte, dass die Abgaben bereits stark reduziert worden seien. So sind 2023 etwa die Steuern für Markisen und Sonnendächer abgeschafft worden. Viele Gegenstände seien allerdings anzeige- und bewilligungspflichtig, auch wenn sie tariffrei sind, hieß es aus dem Büro von Hanke.
Bei Schildern oder Lampen, bei denen der öffentliche Raum tatsächlich beansprucht werde, müsse man allerdings weiterhin Abgaben zahlen, so Hanke. Auch Leuchtwerbung sowie Scheinwerfer sind von der Reduktion nicht ausgenommen. Die Kontrollen, die von der zuständigen MA 46 durchgeführt werden, werden von vielen Betroffenen als Schikane empfunden. Die Behörde betont jedoch: „Die angeführte Überprüfungstätigkeit verfolgt nicht das Ziel, einen Betrieb zu erschweren, sondern dient der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen im öffentlichen Straßenraum."
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Auch Arztpraxis betroffen
Ebenfalls in Floridsdorf befindet sich eine Ordination, die von den Abgaben betroffen ist. So befanden sich an der Außenmauer mehrere Klimageräte, für die "Luftsteuer“ bezahlt werden muss, weil sie in den öffentlichen Bereich hineinragt.
Umbauarbeiten, um die von der MA gewünschte Optik/ das von der MA geforderte Aussehen der Geräte zu erreichen, kamen für die Ärztin und Vizepräsidentin der Wiener Ärztekammer, Naghme Kamaleyan-Schmied, nach Kalkulation der Kosten nicht infrage: „Das hätte fast 6.000 Euro gekostet. Die Schilder mussten wir auch schmäler machen, damit sie diese Grenze von sieben Zentimetern nicht überschreiten.“
Auswirkungen auf das Wiener Kulturgut
Viele Betroffene, insbesondere in der Kellergasse, sehen das Wiener Kulturgut bedroht. Sie befürchten, dass sich das Erscheinungsbild der Gasse ändern wird, wenn Lampen abmontiert und mühsame Einreichungen für Schilder vermieden werden. Johannes Kammerer, Kellerbesitzer, plant bereits, alles zu streichen und abzumontieren. Hans Jörg Schimanek, ehemaliger Bezirksrat in Floridsdorf, fordert eine Ausnahmeregelung für Heurigen als Weltkulturerbe.