„Erst das Wort, dann die Tat: Zizerlweise wird der Boden für antisemitische Übergriffe in Wien bereitet“, sagte IKG-Präsident Oskar Deutsch zur Häufung der antisemitischen Vorfälle gegenüber der APA. Wie auf Fotos zu sehen ist, wurde „Victory to Palestine“ und „Death to Zionism“ an die Wände mehrerer Häuser in der Leopoldstadt gesprayt. Im dem Bezirk lebt eine große jüdische Community.
Israels Botschafter David Roet zeigte sich in einer Aussendung schockiert. „Das hässliche Gesicht des Antisemitismus ist wieder einmal sichtbar“ – und das in der Woche der Gedenkfeiern in Mauthausen und Gusen. Er betonte außerdem, dass die überwiegende Mehrheit der Juden Zionisten seien, die Verwendung von „Zionismus“ anstelle von „Judentum“ solle also niemanden täuschen.
Edtstadler „zutiefst erschüttert“
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich „zutiefst erschüttert und angewidert von den antisemitischen Beschmierungen des Geschäfts eines Nachfahren von Holocaust-Überlebenden in Wien“. Antisemitismus habe in Österreich keinen Platz. „Wir werden weiter entschieden gegen jede Form des Antisemitismus auftreten.“ Für den Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss zeugten die Parolen von einem „gefährlichen linken und importierten Antisemitismus“.
Deutsch: „Geschieht nicht im luftleeren Raum“
Deutsch listete noch weitere Vorfälle der jüngeren Vergangenheit auf. Auf einen öffentlichen Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese an der Uni Wien am Dienstag folgte demnach der Aufmarsch einer judenfeindlichen Gruppe, die Hassparolen skandiert habe. Der IKG-Präsident bezeichnete Albanese als „notorische Israel-Dämonisiererin und Antisemitin“. In der Nacht darauf seien die antisemitischen Beschmierungen und Mordaufrufe an Hauswänden platziert worden.
Am 1. Mai seien bei einer Demo am Ring „Terrorparolen“ skandiert und zur Vernichtung Israels aufgerufen worden und am Nachmittag seien Jugendliche, die wegen ihrer Kleidung als jüdisch erkennbar waren, zu den Rufen „Free Palestine“ mit Steinen beworfen worden, so Deutsch weiter. „Das alles geschieht nicht im luftleeren Raum“, betonte der IKG-Präsident in seinem Statement.
Auch die Mitte Mai startenden Wiener Festwochen sah er in der Pflicht. Die Berufung in das virtuelle Gremium „Rat der Republik“ legitimiere Unterstützer der Israelboykott-Kampagne BDS wie Annie Ernaux und Yanis Varoufakis, was mitverantwortlich sei für „ein Klima der Feindseligkeit gegen Israel und damit gegen Juden in Österreich“. Damit werde von der Wiener Kulturpolitik „indirekt die Radikalisierung antisemitischer Gruppen unterstützt“, die Stadtregierung müsse sofort handeln.
ÖVP-Kritik an Festwochen, FPÖ fordert strenge Strafen
Die ÖVP forderte am Donnerstag, den Festwochen falls nötig sogar die Förderung zu streichen. Intendant Milo Rau habe erst kürzlich in einem Interview wieder gemeint, er könne bei Ernaux und Varoufakis keinen Antisemitismus entdecken, ärgerte sich Gemeinderätin Laura Sachslehner. Dabei habe letzterer den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 sogar als „Akt des Widerstandes“ der Hamas bezeichnet, gab sie in einer Aussendung zu bedenken. Sollten die Festwochen ihre Einladungspolitik nicht adaptieren, müssten diese die ihnen gewährte Förderung zurückzahlen, verlangte Sachslehner.
Für den Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss zeigen die antisemitischen Schmierereien in der Leopoldstadt indes "eine erschreckende Form von Antisemitismus, der sowohl von linksextremen als auch von importierten islamistischen Strömungen getragen wird“. Er forderte eine rasche Aufklärung durch die Polizei und strenge Strafen.