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Chronik

Cobenzl: Stadt zahlt Ex-Pächter 13,5 Mio.

Die Stadt wird dem früheren Pächter die Investitionskosten für die Errichtung bzw. Sanierung der Gebäude auf dem Cobenzl bezahlen. Laut Gutachten geht es um 13,5 Millionen Euro. Die zuständige Forstdirektion will das „nicht als Verlust“ sehen.

Die Kosten sind von der Stadt vertragsgemäß zu begleichen. Diese nehme die Immobilie damit in ihren Besitz, teilte die Landwirtschaftsabteilung der Stadt Wien mit. Insgesamt waren 20 Mio. Euro in die Neugestaltung des Schlossareals investiert worden – also in den Neubau des Cafe Rondell, den neuen Eventbereich und die Außenanlagen sowie die Renovierung des Kuppelsaals und der Meierei.

Abzüglich der 6,5 Mio. Euro, die sich aus den geleisteten Zuschüssen durch die Stadt, öffentlichen Förderungen und aus Abschreibungen über zwei Jahre Nutzungszeitraum ergeben, würden dem ehemaligen Pächter, der Weitsicht Cobenzl GmbH, nun 13,5 Mio. Euro erstattet, hieß es. Grundlage für die Rückzahlung ist eine Klausel im Pachtvertrag. Laut dieser hat im Falle des Ausstiegs des Pächters die Stadt einen Teil seiner Investitionskosten zu übernehmen.

Für Szenegastronom nicht rentabel

Als Betreiber fungierte zunächst der Unternehmer und Gastronom Bernd Schlacher. Der Motto-Chef stieg 2020 in das Projekt ein, das er gemeinsam mit dem Chef der Supernova-Gruppe, Frank Albert, entwickelte. 2022 erfolgte die Eröffnung. Die Gesellschaft kündigte die Verträge schließlich aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation.

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Stadt: „Ich würde es nicht als Verlust sehen“

In der Wiener Forstdirektion, die für das Projekt verantwortlich ist, bewertet man die Entwicklung aber nicht als nachteilig. „Ich würde es nicht als Verlust sehen. Wir bekommen sozusagen eine Investition, die jemand anderes vorfinanziert hat. Und das ganze Gebäude ist jetzt in einem Topzustand“, sagte Wiens Forstdirektorstellvertreter Herbert Weidinger gegenüber „Wien heute“. Für die Stadt selbst hätten sich die Arbeiten wahrscheinlich nicht billiger durchführen lassen. „Unter Umständen, weil Schlacher sozusagen als Privatbetreiber wesentlich mehr Druck auf Firmen ausüben kann, als die öffentliche Hand“, sagte Weidinger.

Inzwischen konnte die DoN-Group des Gastronomen Josef Donhauser als neuer Pächter gewonnen werden. Sie hat jetzt einen „ganz normalen Pachtvertrag“ mit der Stadt und muss laut Weidinger „eine umsatzabhängige Pacht bezahlen“. Die Stadt hofft, dass sie mit dem neuen Pächter die nun übernommenen Investitionskosten in den „nächsten zehn bis 15 Jahren wieder herrinnen“ hat.

Vertragsklausel für Anwalt nachvollziehbar

Der auf Vertrags- und Vergaberecht spezialisierte Anwalt Bernt Elsner bewertet den Vertrag, den die Stadt mit Schlacher damals abgeschlossen hat, als nachvollziehbar. „Ich würde mal sagen, wenn ein Investor auf fremdem Grund baut, dann muss es für ihn eine Rechnung geben, dass er sein investiertes Geld zurückverdienen kann, und auch sein Risiko wird er nicht ohne irgendein Fangnetz übernehmen. (…) Es hängt natürlich davon ab, aus welchem Grund er es nicht rückverdienen kann“, sagte Elsner gegenüber „Wien heute“.

Die Wiener FPÖ übt dennoch Kritik. „Die Entscheidung der Stadt Wien, 13,5 Millionen Euro an die Weitsicht Cobenzl GmbH zu zahlen, ist ein weiteres Beispiel für die verschwenderische und kurzsichtige Finanzpolitik des Wiener Magistrats“, hieß es in einer Aussendung von Udo Guggenbichler, dem Wirtschaftssprecher der Wiener FPÖ.