„Wo leben wir?“, fragte Deutsch in einer Aussendung. In einem Intifada-Camp werde zu Terror gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen, und die Polizei schreite nicht ein. Dann protestieren Studierende gegen die Terroraufrufe „und die Polizei schützt die Terror-Freunde, kesselt die friedlichen Personen, die Schilder mit Aufschriften wie „Free Gaza From Hamas“ hochhalten ein und zeigt diese an“. Die Beamten hätten damit zu mehr Unsicherheit für alle Studierenden beigetragen und einer größeren Verängstigung unter Juden und Jüdinnen in Österreich.
Das Vertrauen sei erschüttert, so Deutsch. Das Vorgehen stehe im krassen Widerspruch zu sämtlichen Bekundungen des Innenministers und der Justizministerin: „Leider werden Juden und Jüdinnen derzeit eingeschüchtert und bedroht. Das muss sofort aufhören!“, verlangte Deutsch. In Deutschland sei „entschieden gegen Terrorfreunde an Universitäten“ vorgegangen worden. Daher sei jetzt die Einsatzleitung am Campus der Uni Wien zu hinterfragen, gegebenenfalls auszuwechseln und das Intifada-Camp endlich aufzulösen.
Gegendemo löste sich friedlich auf
Nach 15.00 Uhr löste sich die Kundgebung gegen das Protestcamp allmählich auf, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen wäre. Ein Großaufgebot der Polizei hatte bis dahin dafür gesorgt, dass sich die beiden Gruppen nicht zu nahe kamen, nachdem sich zu Beginn einzelne „Pro Palästina“-Aktivisten unter die Gegendemo gemischt hatten. Die Situation blieb aber auch währenddessen ruhig, zumal die Polizei den Bereich der Gegendemo großräumig mit Schutzgittern gesichert hatte.
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„Wien heute“, 19.00 Uhr, ORF 2
„Wir beobachten die Vorgänge laufend. Derzeit ist alles unter Kontrolle“, meinte der Sprecher der Landespolizeidirektion, Mattias Schuster. Es gehe darum, „die Sicherheit für beide Parteien zu gewährleisten“, sagte Schuster. Dafür stünden ausreichende Sicherheitskräfte bereit. Auch Beamtinnen und Beamte vom Verfassungsschutz waren anwesend und machten sich ein Bild. Die Inhalte der Parolen, die teilweise in arabischer Sprache aus dem Protestcamp ertönten, würden auf allfällige strafrechtliche Inhalte geprüft, wurde seitens der Polizei versichert.
„Friedfertige Mittel entgegensetzen“
JöH-Präsident Alon Ishay, der Veranstalter der Gegendemo, betonte, man wolle dem Camp, hinter dem antisemitische und auch islamistische bzw. der Hamas nahe stehende Proponenten stünden, mit friedfertigen Mitteln bewusst etwas entgegen setzen. Er sei seit dem 7. Oktober 2023 – dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel – auf einigen „Pro-Palästina“-Kundgebungen gewesen.
„Es ist keine ohne Antisemitismus und den Holocaust relativierende Aussagen ausgekommen“, konstatierte Ishay. Die Situation für jüdische Studierende sei „extrem angespannt“. Dass im Camp per Flyer zu einer „Global Student Intifada“ aufgerufen werde, sei „unerträglich“, bemerkte Ishay.
„Kein Platz für Antisemitismus an Uni Wien“
Das Alte AKH der Uni Wien ist seit wenigen Tagen Schauplatz eines Protestcamps, bei dem unter anderem Aufrufe für eine globale Intifada laut wurden. Die Intifada bedeutet eine gewaltsame Terrorkampagne mit Mordanschlägen auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten. Das Protestcamp und die dort stattfindende antisemitische Agitation sind eine weitere Eskalation der antisemitischen Umtriebe seit dem 7. Oktober 2023. Seit dem Massaker durch die Hamas sind die antisemitischen Vorfälle in Österreich um 430 Prozent gestiegen.
„Antisemitismus und die Verharmlosung von Terror haben keinen Platz an der Universität Wien“, bekräftigte die Universität Wien. Die Äußerungen des Protest-Camp stünden „in Widerspruch zu allem, wofür die Universität Wien steht“. Für sachliche Diskussionen auch zu kontroversiellen Themen würden Universitäten ein kritisches Forum bieten, hieß es in der Presseerklärung: „Einseitige Darstellungen, Aufrufe zur Gewalt, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus verurteilen wir dagegen in aller Schärfe.“
Derzeit „kein Grund zur Auflösung“
Am Mittwochnachmittag hielten sich rund 150 Personen, großteils maskiert, im Protestcamp auf. Die Stimmung wirkte teilweise geladen, Palästina-Fahnen wurden geschwungen, pausenlos ertönten Parolen. Derzeit gebe es aber keinen Grund zur Auflösung, meinte Polizeisprecher Schuster. Eine Räumung käme allenfalls bei Sachbeschädigungen oder Übertretungen von Gesetzen in Betracht.
Die „Pro Palästina“-Aktivistinnen und -Aktivisten bekräftigten ihre bereits auf ihren Social-Media-Kanälen bekanntgegebenen Forderungen. Verlangt wurde unter anderem, die Hochschulen und Forschungsinstitute sollten Forschungskooperationen und Finanzierungsprogramme mit dem Europäischen Verteidigungsfonds und mit Waffenherstellern einstellen.